Urteile zu § 812 BGB – Seite 65

Bürgerliches Gesetzbuch

9.722 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.722 Entscheidungen

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 68

Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …

Sozialrecht Abgeändert
ArbG Köln 14. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Arbeitsrecht
OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil

Kapitallebensversicherung · ungerechtfertigte Bereicherung · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Rückkaufswert · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen