Urteile zu § 812 BGB – Seite 68

Bürgerliches Gesetzbuch

9.722 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.722 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS
Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden

Behandlung einer Vereinbarung über die Abnahme einer … · Formularklausel über die volle Vergütungspflicht mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 22
Aufrechnung – Pfändungsverbot

Urlaubsentgelt · Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sicherstellung von Bargeld

Bankschließfach · Herausgabeverlangen · Eigentum · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert
LG Berlin 63. Zivilkammer Entscheidung zitiert von 1
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
KG 20. Zivilsenat Urteil LS
Vertragliche Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Verjährung des Abfindungsanspruchs aufgrund eines … · Erstreckung der Verjährungshemmung einer ersten Klage wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil LS
§ 5a VVG a. F.
Zivilrecht
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Benachteiligung wegen Behinderung

vorzeitige Altersrente · Ausgleichszahlung nach TV UmBw

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer einer GmbH & Co KG · Anfechtung eines Vertrages über den Verkauf und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen