Urteile zu § 812 BGB – Seite 69

Bürgerliches Gesetzbuch

9.722 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.722 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil zitiert von 20

verlängerte Vollstreckungsabwehrklage · Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

Arbeitsrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5

Berücksichtigung von Fondsverlusten bei der Rückabwicklung … · Vertrauensschutz des Versicherers auf den Bestand des …

Zivilrecht
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15

Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz … · für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS

Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung · betrügerische Vortäuschung der Einstellungsvoraussetzungen … · Nichtigkeit des Dienstvertrages · Rechtswidrigkeit der Beitragsentrichtung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 13

Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen