Urteile zu § 812 BGB – Seite 96

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung · Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit … · treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 37

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung · Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit … · treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 14

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung … · Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit … · treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 36

Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen · Nachholung der Individualisierung nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 13
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 48

Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung · Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe geleisteter … · Anrechnung von Steuervorteilen · Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Aufgehoben
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 12

Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung … · Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des … · Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 12

Europarechtswidrigkeit des Widerspruchsrechts nach dem sog. … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen