Urteile zu § 812 BGB – Seite 97

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Soldat auf Zeit

besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen · Rückforderung von zu viel gezahlten Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Krankenhaus

Kennzeichnung der Diagnose als Exklusivum · keine Einstellung als Nebendiagnose · sachlich-rechnerische Prüfung der Krankenhausabrechnung · Geltendmachung außerhalb der 6-Wochen-Frist

Sozialrecht Abgeändert
LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil
Bankkreditverträge mit Unternehmern

Unangemessene Benachteiligung durch Bearbeitungsgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil
Darlehensvertrag mit einem Unternehmen

Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
OLG 13. Zivilsenat Urteil
Bankrecht: Spareinlagegeschäft

Haftung einer Bank für Zinszusagen eines Filialleiters · Anforderungen an die Annahme einer Anscheinsvollmacht bei … · Anforderung an den guten Glauben an die Wirksamkeit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
OLG 11. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Insolvenz einer Publikumsgesellschaft

Anmeldung eines Rückerstattungsanspruchs für rechtsgrundlos …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen