§ 812f BGB – Rechtsprechung (1.445 Entscheidungen) – Seite 25

VG Stuttgart Urteil 15.11.2007

Der am ... 1956 geborene Kläger ist Oberwerkmeister (A 7)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.11.2007

Zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nach dem Hessischen Hochschulgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag

Höhe des Wertersatzes bei Weiterverkauf der Sache durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 322,31 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.09.2007 LS zitiert von 2

Zur (fehlenden) Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde, Dritten die Kosten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist - nach teilweisem Klageanerkenntnis im Berufungsverfahren in Höhe von 141,04 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 658,05 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.09.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von an die Beklagte gezahlten Reparaturkosten für die Reparatur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.08.2007

Die Kläger sind die Kinder des am 31.10.1986 verstorbenen Herrn H. R. jun., der Beklagte ist dessen Bruder

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Der am 25. Juni 1951 geborene Kläger war technischer Fernmeldeoberamtsrat im Dienst der Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 09.08.2007 LS zitiert von 5

§ 61 VVG setzt voraus, dass das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten des Versicherungsnehmers für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.2007

Das Landgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung mit Recht abgelehnt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 173,28 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 943,57 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 484,68 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer gezahlten Kaskoentschädigung (und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2007 LS

Sozialhilfe – Bereicherungsrecht

freiwillige Versicherung · Zahlungsverzug des Mitglieds · Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger · kein Erstattungsanspruch gegen Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.06.2007 zitiert von 2

Am 01.02.2003 trat die Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 16.05.2007

Die Gesellschaft begehrt die Verzinsung von ihr geleisteter Überzahlungsbeträge, die sie auf Anforderung des …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.05.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 06.07.2006 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 30.04.2007 LS

Der Arbeitgeber ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die aus § 71 Abs. 2 BAT folgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 325,23 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.04.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs sowie auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Ersatzteilbezug und Nebentätigkeit von Betriebsratmitglied

Arbeitsvertragsverletzung · Nebentätigkeit · Firmenrabattmissbrauch · Betriebsratmitglied · Detektivbeobachtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem 00.00.0000 im Dienst der Beklagten, zuletzt seit dem 26. August 1999 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 12.04.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erstattung von Kosten für die Herstellung von leitungsgebundenen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 610,45 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 18

Die Verletzung von Sorgfaltspflichten ersetzt nicht die für die Wirksamkeit eines Bescheides erforderliche …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte als privatrechtlicher Träger einer Versorgungslast an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 06.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Rückforderung von Abschlagszahlungen auf Beihilfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 651,30 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.02.2007 zitiert von 3

Das Urteil des Amtsgerichts ist wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte als privatrechtlicher Träger einer Versorgungslast an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2007

Die Klägerin ist Mutter des am 22. November 1996 geborenen Kindes U. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer aus einer Hausratversicherung gezahlten Entschädigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2007

Dem Beklagten Ziff. 2 ist Prozesskostenhilfe weitgehend zu versagen, da die beabsichtigte Rechtsverteidigung …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 4

1.) Nach den maßgeblichen Voraussetzungen des § 40 VI 3 BBesG ist der SOS Kinderdorf e.V. ein dem …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, eine von der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA) an diesen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.01.2007

Die Kläger sind Vater und Sohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Vater und Sohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.12.2006 zitiert von 3

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Ersatzforderungen des Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 06.12.2006 zitiert von 4

Die Kläger werden als Eheleute beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer und (bis 1996) zur Vermögensteuer …

Steuerrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2006

Die Klägerin hat den Beklagten als Mitgesellschafter der B. C. & X. U. GbR II (im Folgenden: GbR) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 03.11.2006 LS

Wert- bzw. Verwendungsersatzanspruch des Schwiegerkindes gegen Schwiegereltern wegen Hausbaus auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2006

Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom 02.10.1997 das im Grundbuch des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach …

Insolvenzrecht Abgeändert