§ 812f BGB – Rechtsprechung (1.445 Entscheidungen) – Seite 24

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2009

Ob die klagende Krankenkasse (Klägerin (Kl)) berechtigt ist, von dem beklagten Krankenhaus (Beklagte (Bekl)) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Klägerin betreibt eine kommerzielle Fluggesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.02.2009 LS

Rückforderung von Zuschüssen aus der Zollkleiderkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2009

Der Kläger beantragt von der Beklagten die Erstattung von Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.1027,20 € …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.01.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2009 zitiert von 4

Abwicklung des "Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan 'Kaserne N. 1. BA'" vom 2./4. März …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 22.12.2008

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen Mitbenutzung eines vormals als Ehewohnung genutzten Wohneigentums …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2008

Die Klägerin ist die Witwe und zugleich (Allein-)Erbin des im Jahre 1938 geborenen, am 27. Juli 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.10.2008

Der am 07.09.1957 geborene Kläger ist Polizeibeamter (Kriminalkommissar seit Juli 2006) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Hessen 5. Senat Urteil 08.10.2008

(Rückforderung von doppelt gezahlten Kindergeldes

keine Anwendung der §§ 812ff BGB auf den …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 25.09.2008

Streitig ist die Zahlung von weiteren EUR 4.402,98 für krankengymnastische Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Das Urteil des Amtsgerichts ist wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.09.2008 LS zitiert von 7

Wohnungseigentum: Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die anderen Wohnungseigentümer wegen im …

Schadenersatzanspruch wegen Mietausfalls

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 29.08.2008

Streitig ist die Rückforderung nach Diagnosis Related Groups -DRG- berechneter Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008 zitiert von 5

Der am 00.0.1953 geborene Kläger stand als Beamter in der Gewerbeaufsichtsverwaltung im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008

Der am 00.00.1930 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Juli 1990 als Lehrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 13.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Bescheid vom 13.03.2006, mit dem die ihm für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 11.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem ein Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheid teilweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Anfechtung, hilfsweise aus Rücktritt aus dem Kaufvertrag …

Miet- und Kaufrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.06.2008

Der Kläger wendet sich mit der Anfechtungsklage gegen die Rückforderung von Aufwandsentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2008

Der Beigeladene war beruflich als Zahnarzt tätig und ist Mitglied im Versorgungswerk der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Werklohn für geleistete Sanierungsarbeiten nach einem Brandschaden in …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz von Aufwendungen, die er zur Ablösung von Grundschulden gemacht hat

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Große kreisangehörige Stadt im Kreisgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2008

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung der insoweit überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2008

Die Parteien streiten – in der Berufungsinstanz – über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Urteil 04.03.2008

Die am x. Dezember 1966 geborene Klägerin wurde mit Wirkung vom 19. August 1996 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides für Trennungsgeld durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 14.02.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 12.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Deutschen Telekom AG als Beamter vollzeitbeschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008

Zur Klagebegründung bezieht sich die Klägerin insbesondere auf das Schriftstück, das sie als Anlage K 3 zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin war in der Zeit vom 29.09.1999 bis zum 06.10.2004 Mitglied der Landesregierung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.01.2008

Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) schlossen am 13. …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 303,47 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Am 23.07.2001 verstarb X. Sie hatte durch notariell beglaubigtes Testament vom 11.05.2001 den Kläger als …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 20.12.2007

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses, den sie für eine …

Miet- und Kaufrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2007 zitiert von 5

Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater der am 16. August 1993 und 29. August 1996 geborenen Kinder Z. und I. -B. , die ebenso …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 06.12.2007 LS zitiert von 1

Anwaltsvergütung – Beratungskosten

Betriebsratswahl · Schulungskosten · Wahlvorstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Der am 00.0.1956 geborene Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH (im folgenden: G.-GmbH) die Beklagte …

Insolvenzrecht Abgeändert