mangelte Einigung über Vergütungshöhe · Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streitigkeiten …
Urteile zu § 812f BGB – Seite 23
Bürgerliches Gesetzbuch
1.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.445 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausgleichspflicht wegen erbrachter Pflegeleistungen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verlegungsfähigkeit des Versicherten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anschubfinanzierung · Einbehalt nur bei geschlossenen Verträgen gerechtfertigt · Begriff des Einbehaltens · kein Rückforderungsanspruch nach den §§ 812ff BGB
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott · Gesamtwirkung eines Erlasses
Zivilrecht Abgeändert
Bodenschutzrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Straßenverkehrsgesetz · Lichtzeichenanlage · Kostenübernahme · Straßenbaulast · Betriebskosten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen