Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 812f BGB – Seite 22
Bürgerliches Gesetzbuch
1.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.445 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Entreicherung · verschärfte Haftung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch · Leistung unter Vollstreckungsdruck als …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Inkenntnissetzen
Arbeitsrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Natur des Rechtsverhältnisses · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr · keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
uneigentliches Organisationsdelikt als eine prozessuale Tat
Strafrecht Abgeändert
Auslagenpauschale · vorläufige Verwaltung · Grundbuch · Eigentumsrecht · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei … · Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der … · Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Inhaberschaft an Werknutzungsrechten als …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Bundesweiter Fallpauschalen-Katalog · Abrechnungs-Bestimmungen · Fallpauschale 11.03 · Hauptdiagnose
Sozialrecht Aufgehoben
pauschalierter Aufwendungsersatz · Inhaltskontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht