§ 812f BGB – Rechtsprechung (1.445 Entscheidungen) – Seite 29

Zuerkennung einer entsprechenden Abgeltungssumme ist nichtig · Pflicht zur Rückforderung eines Abgeltungsbetrages · Durchsetzung im Wege von Aufsichtsmaßnahmen · Verhältnis von Maßnahmen der Kommunalaufsicht zueinander

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.05.1996

Der Beklagte verschuldete am 31. August 1992 mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ........, einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1996

Er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des An- und Umbaus des von ihm gemieteten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.1996 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsnachfolger des ehemaligen Landkreises B in U. Ende 1992/Anfang 1993 verhandelte der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1995

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Deutschen Bundespost, Postdienst, als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.12.1994

Denn dem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte als Erbin des verstorbenen geschiedenen Ehemannes der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.12.1994

Die Klage ist bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsforderung begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.12.1994 zitiert von 2

Die Klägerin und Frau M.G. geb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.1994

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Erstattung des an den Patienten W. gezahlten Schmerzensgeldes …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.12.1993 zitiert von 5

Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.1993 LS

Eine Gemeinde muß Kindergeld, das sie an Bedienstete gezahlt und das ihr das Land zu Unrecht erstattet hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.03.1993

Rückforderung überzahlter Bezüge/Ortszuschläge

verschärfte Haftung des Beamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.11.1992 zitiert von 1

(Zur Anwendbarkeit von StVG § 5b Abs 2 Buchst d, wenn besondere Arbeiten neben der Straße, die die Anbringung …

hier: Kampfmittelräumdienst

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1992

Die zulässige und statthafte Berufung der Beklagten hatte in der Sache selbst keinen Erfolg

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.07.1990 zitiert von 3

Erfüllungsanspruch des Postsparers gegen die Deutsche Bundespost, wenn diese unter Nichtbeachtung der "2.000 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.1990

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma "...-Bau" Baubetreuungsgesellschaft mbH

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.12.1989 zitiert von 1

(1. Kosten für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe

Erstattungsanspruch bei Kompetenzkonflikt zwischen zwei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.08.1989

Rückforderung von Beihilfen für Magermilchpulver

Entreicherung · Unwirksamer Rückforderungsbescheid · Wirkung auf Rücknahme der Bewilligung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.1982

Abgrenzung der Familiensachen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.11.1982

In den Jahren 1979/1980 errichtete das beklagte Land den Neubau eines Parkhauses an der X

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.12.1977

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.12.1973 LS

Wenn auf der Verwaltungsebene nur Organe der Kassenärztlichen Vereinigung beim Abschluß von Verträgen über …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 17.03.1971

Der Kläger erstrebt die Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten für die im Psychiatrischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.03.1968 LS

Ein sog. Anbauvertrag nach § 12 PrFlG hat öffentlich-rechtlichen Charakter (wie Urt. d. Sen. vom 12.11.1965 …

Verwaltungsrecht