Urteile zu § 812f BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

1.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.445 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen

Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen … · Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

medizinisch erforderliche Organtransplantation · falsche Angaben zur Dringlichkeit im vorgesehenen Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Unterschlagung · Fahrtkostenerstattung · Tankkarte · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben

Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 123. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Kostenersatzanspruch des Maßnahmeträgers · Maßnahmedurchführung trotz gesetzlichem Verbot

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Verjährungs- und Ausschlussfrist nach §§ 109 Abs 5 und 325 … · Nichtanwendbarkeit auf Aufwandspauschale

Sozialrecht Aufgehoben