Urteile zu § 812f BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

1.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.445 Entscheidungen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil LS
Altvertrag über eine Lebensversicherung

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 18
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als … · auch bei Ausstellung einer echten Approbationsurkunde · keine Erstreckung des Vergütungsausschlusses auf …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil LS
Beginn der Pflichtversicherung VBL

Einbehalt und Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur … · Entstehen und Fälligkeit bei rückwirkender Anmeldung zur VBL

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIa. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 171
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe … · Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vergütungsanspruch einer Apotheke · Anzahl der Verordnungsblätter nicht von Relevanz für eine … · Gewährleistung einer rechnerischen Überprüfung

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz bei Doppelleistungen

Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers … · Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers · objektive Beweislast für die Unkenntnis · Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil
Schadensersatz wegen manipulierter Dieselmotorsoftware

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · § 826 BGB · Restschadensersatz · Abgasmanipulation · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert