Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 812f BGB – Seite 9
Bürgerliches Gesetzbuch
1.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.445 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Widerspruchsrecht bei Fehlerhaftigkeit der …
Zivilrecht Abgeändert
an das Sozialgericht verwiesener Rechtstreit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …
Sozialrecht
ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …
Sozialrecht
Werklohnanspruch bei Vereinbarung einer kostenfreien … · notwendige Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
unvollständige Angaben · Verwendung von Kurzanträgen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Billigkeitsentscheidung bei überwiegendem behördlichen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ermessensentscheidung des Gerichts · Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des Eigentums
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zahlung an Krankenhausträger vor dem 1.1.2015
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der Klausel über die Nichterstattung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerrufsrecht · Dienstleistungsvertrag · Verbraucherschutz · Kündigungs Ausschluss · Entgeltforderung
Zivilrecht Abgeändert
Unfallkausalität · wesentliche Unfallursache · Alkoholeinwirkung: Blutalkoholwert von 2,67 Promille · Anscheinsbeweis
Sozialrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Vertragskrankenhaus im Sinne des § 108 Nr 3 SGB 5 · Bescheinigung der nach Landesrecht für die … · Rechtsmeinung · keine statusbegründende Bedeutung
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts nach …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung der herauszugebenden Nutzungen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Antragsteller nimmt seine am … .10.1996 geborene Tochter, die Antragsgegnerin, auf Rückzahlung …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert