Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 812f BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
1.445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.445 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
heimbeatmeter Patient · Kodierung · intensivmedizinische Versorgung iSd Nr 1001l DKR 2014 …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anspruch gegen Krankenhausträger auf Rückerstattung … · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch · Rheinland-Pfalz · Vereinbarung über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch …
Sozialrecht
Wegfall der Bereicherung · Darlegungs- und Beweislast
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Beginn der Leistungspflicht im Falle einer Abänderung des … · kein Leistungsbezug trotz erworbenem Anrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zahlung einer Aufwandspauschale nach dem 1.7.2014 · Rückforderungsbegehren der Krankenkasse · Entgegenstehen von § 814 BGB sowie der Grundsätze von Treu … · keine Anwendung der §§ 109 Abs 5 und 325 SGB 5
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · rechtsgrundlose Vermögensverschiebung · Sicherheitsleistung · Anordnungsbefugnis
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögenseinsatz · Abgrenzung zum Einkommen · Erbschaft · modifizierte Zuflusstheorie
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Studiengebühren
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Vereinbarung über die Beschaffenheit als Werkswagen · Erheblichkeit des Mangels bei Veräußerung eines … · Voraussetzungen einer Ersatzlieferung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information … · Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Streitwertvereinbarung mit Spezialkanzlei
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen