Urteile zu § 814 BGB – Seite 22

Bürgerliches Gesetzbuch

1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 814 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.434 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Versagung der Restschuldbefreiung

Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Rückzahlung von Mietzahlungen unter Vorbehalt

Mietrecht · Leistung unter Vorbehalt · Rechtsgrundlosigkeit · Beweislast · Indexmiete

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
VG Saarland 2. Kammer Urteil LS
Rückzahlung überzahlter Bezüge

Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil LS
Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags · Darlegungslast bei Geltendmachung weitergehenden …

Zivilrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 36
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · 1-Euro-Job · Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BVerwG 9. Senat Urteil LS zitiert von 42
Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht