Urteile zu § 814 BGB – Seite 23

Bürgerliches Gesetzbuch

1.434 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 814 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.434 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 46
Rückzahlung überzahlter Vergütung

Kenntnis der Nichtschuld · treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist · Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 10
Forderungsbewertung bei Schneeballsystem

Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG · Auslegung eines Vertrages

Steuerrecht
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG

Bekanntwerden der Rentengewährung an den geschiedenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 1. Senat Urteil
Auslegung eines Sozialplans

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · nachfolgende zweite Betriebsänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – integrierte Versorgung

Anschubfinanzierung · Einbehalt nur bei geschlossenen Verträgen gerechtfertigt · Begriff des Einbehaltens · kein Rückforderungsanspruch nach den §§ 812ff BGB

Sozialrecht Aufgehoben
VG Berlin 16. Kammer Urteil zitiert von 4
Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht