§ 814 BGB – Rechtsprechung (1.434 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 17.10.2023

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Rückzahlungsanspruch des Teilnehmers gegen den Glücksspielanbieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 12.10.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Maklervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.10.2023

Die Klägerin ist als qualifizierte Einrichtung klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG (Anlage K 1)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 05.10.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten verloren gegangene Einsätze ersetzt, die er an die Beklagte zur …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 3

Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames Konto

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 20.09.2023 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Folge möglicherweise fehlerhafter Berechnung des effektiven Jahreszinses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 423. Zivilabteilung Urteil 18.09.2023

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Marl Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Erstattung von Kfz-Steuer für zuvor genutztes Dienstfahrzeug nach Ausscheiden aus Sozietät

Kfz-Steuererstattung · Sozietätsvertrag · Innenverhältnis · Freier Mitarbeiter · Rückforderung

Gesellschaftsrecht

LSG NRW Urteil 06.09.2023 zitiert von 1

Dienstvertrag als landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr

Dienstverhältnis · Arbeitszeit · Vergütungsstruktur · Zur-Verfügung-Haltung · Scheinselbstständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 31.08.2023

Die Klägerin ist ein stahlverarbeitendes Unternehmen

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2023 LS

Der Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeitrag (nach disziplinarrechtlicher Entfernung aus dem …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 08.08.2023

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen geltend, die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2023

Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.07.2023

Rückforderung und Anpassung von Übergangsgebühren für ehemalige Soldaten

Übergangsgebühren · Anzeigepflicht · Rückforderung · Besoldungsrecht · Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Amberg Endurteil 14.07.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer im Online-Handel praktizierten Übung in Anspruch, Kunden …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Amberg Endurteil 13.07.2023

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Versicherungsleistung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 06.07.2023

Unzureichende Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 05.07.2023 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Mai 2022 bis Februar 2023

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Kenntnis der Unentgeltlichkeit von Leistungen bei Bestehen eines Schneeball-Systems

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 1

Unentgeltliche Auszahlungen bei Schneeballsystem

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.06.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 26.05.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 zitiert von 5

Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.05.2023 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 6.7.2017 zwei Darlehensverträge über 217.000,00 EUR (Vertrag Nr. -N01, Anlage K 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Anwendbarkeit tariflicher Übergangsregelung auf ihr Arbeitsverhältnis und hierbei über die Frage, ob der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.05.2023 zitiert von 1

Restitutionsklage – Wiederaufnahme des Verfahrens

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.05.2023

Restitutionsklage – Wiederaufnahme des Verfahrens

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 08.05.2023 LS

Rückforderung überzahlter Miete nach rückwirkendem Wegfall der Sozialbindung

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.05.2023 LS

Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge zwischen einem Apothekeninhaber und einer …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 02.05.2023 LS

Ein Betrieb, von dessen gewerblichen Arbeitnehmern arbeitszeitlich überwiegend Ofenbauarbeiten ausgeführt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter der A.- GmbH (im Folgenden auch: Schuldnerin/Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines mit Schreiben vom 27.10.2021 seitens des Klägers widerrufenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten und wendet sich gegen die Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 10

Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen

Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen … · Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 1

gesetzliche Unfallversicherung – Übernahme von Beförderungskosten

Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreibern im Sinne des § 3 Nr. 44 EEG 2017

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 4

Erstattungsansprüche nach der Fluggastrechte-VO bei Insolvenz einer Fluggesellschaft

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 6

Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung

Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der … · Begriff der kostenlosen Beförderung · Entstehen einer Masseverbindlichkeit

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 07.03.2023

Streit um Anwaltsvergütung bei erb- und familienrechtlichen Mandaten

Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Entgelten, die die Klägerin an die Rechtsvorgängerin der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Bereicherungsanspruch nach Weiterzahlung des Arbeitsentgelts nach Renteneintritt

Kenntnis der fehlenden Leistungspflicht · Bösgläubigkeit · Entreicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei A., die ab dem 28. August 2016 unter dem Namen A. …

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 27.02.2023

Einen Rückzahlungsanspruch aus einem Pauschalreisevertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 23.02.2023 zitiert von 7

Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten

Zivilrecht

LG Kassel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2023

Mietrückstände bei Gewerberaum durch Pandemiebedingte Schließung

Mietvertrag · Covid-19-Pandemie · Mietrückstand · Nebenkosten · fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 13.02.2023 LS

Eine Hausverwaltung eines Vermieters kann Empfangsvertreter des Vermieters hinsichtlich eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht