§ 816 BGB – Rechtsprechung (345 Entscheidungen) – Seite 7

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2003

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W-R GmbH Zahlung in Höhe …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.01.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 07.01.2003

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Übertragung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2002

Die Klägerin, der im April 2000 von ihrem Kreditnehmer T dessen PKW B unter Aushändigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Herausgabe einer aus der Auflösung von Sparkonten stammenden Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. März 2002 hat der Antragsteller Klage erhoben

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.06.2002 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Mitglied einer Erbengemeinschaft vom Beklagten die Herausgabe eines Ölgemäldes von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Vorbehaltsurteil 28.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Mutter und Tochter, der Beklagte ist der Sohn der Klägerin zu 1) und Bruder der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 22.03.2002

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - ihrem Vater - als Erben ihres Großvaters Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2002

Der Kläger wurde mit Konkurseröffnungsbeschluss vom 5. Februar 1999 zum Konkursverwalter der Firma T.-D. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Auf Antrag des Geschäftsführers der M. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) vom 21.08.1995 ordnete das …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 14.12.2001 zitiert von 1

Der Beklagte ist der Großvater der Kläger väterlicherseits

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Der Kläger macht nach Eintritt des Nacherbfalls als alleiniger (Ersatz-) Nacherbe im Wege einer Teilklage …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.08.2001 LS

Der Massegläubiger hat bei Masseunzulänglichkeit keine Aufrechnungsmöglichkeit gegen Neumasseforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.07.2001

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Vergütung bestimmter Planungs- und Architektenleistungen, die nach dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gifhorn Urteil 12.06.2001

Ob der Beklagte verpflichtet ist, einen ihm in seiner Eigenschaft als Treuhänder im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Beklagte einen Erstattungsanspruch gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.04.2001

Der Kläger hat einen Anspruch aus §§ 989, 990 BGB gegen den Beklagten auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger sowie seine Geschwister, Frau und Frau , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 7

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am 30. Juni 1996 verstorbenen L. Die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Verletzung eines Auskunftsvertrages und aus § 816 Abs. 2 BGB auf Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.03.2000

Der klagende Verein unternimmt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem AFG

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.10.1999 zitiert von 3

Rückübertragung von Reichsvermögen, das zwischenzeitlich von den US-Streitkräften genutzt worden war und nach …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1999 zitiert von 1

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A. R. Systems International GmbH (ASI), handelte mit Computer-Hard …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.03.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als früheren Verwalter in dem am 28. April 1994 eröffneten Konkursverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 25.11.1998 LS

§ 31 Nr. 2 KO findet entsprechende Anwendung, wenn der Gemeinschuldner eine GmbH ist, die einen Vertrag mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.08.1998 zitiert von 1

Die Parteien, seit 1986 geschiedene Eheleute, waren zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks C-Straße in I. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.1998

Denn der geltendgemachte Anspruch steht der Klägerin auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1997

Die zulässige Berufung des Klägers ist bis auf einen geringfügigen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Wirksamkeit einer Globalabtretung und einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.1996

Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme zutreffend zu dem Ergebnis …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.05.1996

Eine Firma ,G. auf Getränke GmbH" aus D. hat bei der Klägerin ein Girokonto, für das die beiden Zeugen F. und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.05.1996

Die Beklagte zu 2) war mit ihrem Bauunternehmen über Jahre hinweg auf Werkvertragsbasis als Subunternehmerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.1996

Die Klägerin macht unter Berufung auf eine Vorausabtretung die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.11.1995

Auf den am 9.8.1994 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes hat das Amtsgericht die am 20.5.1988 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.05.1995

Dem klagenden Land steht gegenüber der Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 7. 500 DM zu

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 23.06.1994

Heilbehandlung – Kostenerstattungsanspruch

Krankenhausbehandlung im Ausland · späte Antragstellung · Forderungsübergang · Schadensersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.1993

Die Klägerin betreibt eine Textilfabrik in der T.. Im April 1992 belieferte sie in Ausführung eines ihr von …

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 04.06.1992

Die Parteien – geschiedene Eheleute – waren zu je 1/2 Anteil Miteigentümer eines Hausgrundstückes in F. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.06.1991

Der Klägerin steht nur der ihr vom Landgericht zuerkannte Zahlungsanspruch zu

Zivilrecht Abgeändert

AG Bremervörde Urteil 03.11.1989

Die Klägerin nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit aufgrund urheberrechtlichen Folgerechts in bezug …

Zivilrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.11.1978 LS

Die Berufung ist auch dann nicht zulässig, wenn eine Krankenkasse einen auf sie übergegangenen Rentenanspruch …

Sozialrecht Berufung verworfen