§ 816 BGB – Rechtsprechung (345 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Braunschweig Urteil 01.07.2008

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung, Schadensersatz sowie Grundbuchberichtigung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 24.06.2008

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 13.06.2008

Am 3.9.1992 boten die Kläger der A-GmbH in einer notariellen Urkunde des Notars B den Abschluss eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.04.2008

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Pfandrechtserwerbs an einer Schlusssaldoforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 1

Energieversorgung: Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung an Wärmeversorgungs- und Heizungsanlagen

Wärmeversorgungsanlage als wesentlicher … · Vertragsbedingungen für einen konkludent geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2008 LS

Soweit dem Gläubiger durch AGB Ansprüche des Schuldners gegen einen Dritten aus einem Bauvorhaben abgetreten …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus Prozessvergleich

ungerechtfertigte Bereicherung · Prozessvergleich · Vollstreckung · Täuschung · Rückzahlungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Apothekers X die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.12.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die 1984 geborene Klägerin den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T3 GmbH, ursprünglich mit Sitz in C, die mit Sanitär …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.10.2007

Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Konkludente Genehmigung einer vor Insolvenzeröffnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 17.09.2007

Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 90 BSHG aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der Frau …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 30.08.2007

Das Amtsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.08.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 09.08.2007

Die Berufung der Klägerin hat, nachdem sie in der zweiten Instanz ihre Klage zum einen gemäß § 533 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 09.08.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 2) hatte bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 LS

Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers ohne förmliche Einwilligung des …

Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 04.06.2007

Das Landgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewiesen

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 1

Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht ( §§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS zitiert von 1

Verfügung eines Nichtberechtigten über eine Arbeitnehmererfindung

Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers wegen der Veräußerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.12.2006 LS

Insolvenz: Einziehung von zur Sicherheit abgetretener Forderungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Fortfall einer Einziehungsermächtigung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 28.11.2006

Im Dezember 1996 errichteten die Beklagten zugunsten der Tochter des Klägers und ihrer Enkeltochter, Frau K. …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 1

Dem Arbeitnehmer, auf dessen Leben eine Direktversicherung unter Einräumung eines eingeschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt für Angehörige von Heilberufen die Abrechnung von Vergütungen für erbrachte Leistungen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist der Urenkel der am ##.##.1971 verstorbenen E2 (nachfolgend: Erblasserin)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.10.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte, eine Cousine, auf Zahlung von Leistungen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund der Einziehung ihr gehörender Forderungen auf Zahlung i. H. v. …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Amtspflichtverletzung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.07.2006 LS zitiert von 1

Die Veräußerung von Vorbehaltsware und Einziehung abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter kann …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist mitversicherte Person einer von ihrem Ehemann bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.05.2006 LS zitiert von 1

Zur Frage des Kontoinhabers bei einem Girokonto, auf dem der Zahlungsverkehr eines Unternehmens abgewickelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2006

Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 5.662,16 € zuzüglich Zinsen verurteilt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.02.2006

Auf den zweiten Hilfsantrag ist dem Anerkenntnis der Beklagten gemäß festzustellen, dass der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.10.2005 LS zitiert von 27

Schulträgerwechsel: Übergang des Schulvermögens

Wegfall der Zweckbindung · Rückübertragung · Ausgleich

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.08.2005

Die Kläger verlangen vom Beklagten Herausgabe von aus der Auflösung von Sparkonten stammenden Zahlungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 27.07.2005

Der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2005

Mit Vertrag vom 01. November 1999 (MV) mieteten die Beklagten von der Klägerin Räume zum Betrieb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.10.2004

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Fahrzeuges

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - ihrem Vater - als Erben ihres Großvaters Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.07.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft und nach erteilter Auskunft Auszahlung von Bezügen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2004 LS zitiert von 5

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 25.02.2004

Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des am 22.03.1927 geborenen und am 10.03.2002 verstorbenen Dr. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.02.2004 LS zitiert von 1

Einzugsermächtigung und Wechsel des Kontoinhabers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.11.2003 LS

Aus § 242 BGB ergibt sich kein Anspruch des Sicherungsgläubigers, von einem Nichtberechtigten Dritten, an den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 01.10.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.09.2003

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.08.2003 LS

Auskunft über die Höhe eines vermeintlichen Anspruchs, dessen Durchsetzung der Gläubiger nicht im …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 04.07.2003

Die Parteien streiten um Anfechtungsansprüche nach Insolvenz einer Firma

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.06.2003 LS

Aus § 242 BGB ergibt sich kein Anspruch des Sicherungsgläubigers, von einem Nichtberechtigten Dritten, an den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Teilurteil 12.06.2003

Unter dem 16.11.1998 unterzeichneten die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma V... P... GmbH als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen