§ 817 BGB – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 11

Direktauszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens … · Unterlassung der Minderung der Leistungen für Unterkunft … · öffentlich-rechtlicher Erstattungs- bzw …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 03.05.2012 zitiert von 3

Die Beklagte begehrt im Rahmen ihrer Widerklage - nur insoweit ist der Rechtsstreit noch im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht bereicherungsrechtliche Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend, die Parteien streiten …

Zivilrecht

BFH III. Senat Vorlagebeschluss 15.03.2012 LS

Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

Steuerrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Keine Verwirkung des Rechts, wirkungsvolle Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit noch im …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 52

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 16.01.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten, teilweise aus abgetretenem Recht, die Rückzahlung eines auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 15.12.2011

Die Klägerin, die Mitte 2005 die in der I-Straße in F gelegene Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

A. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.09.2011 zitiert von 21

Mit vorliegender Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Erfüllung einer Freistellungsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 7

Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner gemäß § 817 Satz 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011 zitiert von 2

Fortzahlung der bisherigen Vergütung des Klägers nach dem Ende seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 11.05.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 7. Kammer Urteil 10.05.2011 LS

Für das durch Bescheid geltend gemachte Verlangen des Sozialhilfeträgers, der Hilfebedürftige möge …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 03.05.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Höhe von 637.077,49 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 3

Berufsrecht der Zahnärzte

Zulässigkeit eines – erfolgsabhängigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.02.2011 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Zurückbehaltungsrecht der verpflichteten Kommune

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 19

Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 5

Dinglicher Arrest zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes im Zusammenhang mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, die Rückzahlung von Beiträgen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 30.07.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 7

Es stellt die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der Klägerin sei das vor …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.07.2010

Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Scheinverträgen auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Abbruchhaus bebauten Grundstücks B.straße 36 in L., das sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 19.03.2010

Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.02.2010

Strafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 11.02.2010

Der Kläger begehrt einerseits die anteilige Rückzahlung der von ihm und seiner Schwester – die ihm ihre …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2010

Die Parteien streiten um Provisionsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.12.2009

Die Parteien waren Teilnehmer des Schenkkreises "Tafelrunde" in P.. Bei diesem Schenkkreis befand sich in der …

Zivilrecht