§ 817 BGB – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 12

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr ( § 26 Nr. 1 Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 25.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung vorangegangener Bewilligungsbescheide verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 16.09.2009

Die Rechtsverfolgung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.09.2009 LS zitiert von 1

Bauträgervertrag: Schutz der MaBV bei isolierter Kündigung des Bauvertrags durch Erwerber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Darlehen, die Beklagten widerklagend die Rückgabe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2009

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt in einem umfangreichen Wirtschafts-strafverfahren u.a. gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 18.03.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte ermessensfehlerfrei einen Antrag auf Erlass der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2009 LS

Notwegerecht: (Un-)Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von Prüfungshonoraren wegen Verstoßes gegen § 319 HGB

§ 319 HGB · Prüfung von Jahresabschlüssen · Abtretung von Ansprüchen · Honorarrückforderung · Nichtigkeit von Dienstverträgen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Rostock Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 18.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Anwaltsvertrages aus ererbtem Recht seiner verstorbenen Ehefrau …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 11.12.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Betrages von 2.500,00 EUR, den sie angeblich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufs eines PKW-Innenspiegels mit Radarwarnfunktion

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Rückabwicklung eines Radarwarngeräts für gewerbliche Nutzung

Sittenwidrigkeit · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.08.2008 zitiert von 4

Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.07.2008

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin 10.000,00 Euro zurückzuzahlen

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.05.2008

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die 2 500,- EUR zurückzuerstatten, die die Klägerin ihr ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines "Schenkkreises"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2008

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.12.2007 zitiert von 1

Hierauf wurde mit Hinweisbeschluss vom 31.10.2007 hingewiesen (§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Rückforderung aus Schenkkreisveranstaltung

ungerechtfertigte Bereicherung · Schenkkreis · Verjährung · Sittenwidrigkeit · § 812 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.10.2007

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für die Jahre 1999 bis 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 3. (im folgenden auch: Beklagte) auf Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Die Klägerin ist eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts in M. Ihre Gesellschafter sind die …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 1.000,65 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 31.08.2007

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Zahlung eines Betrages von 1.651.398,02 € nebst Zinsen von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kerpen Urteil 31.07.2007

Die Klägerin wurde auf einen Schenkkreis aufmerksam gemacht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2007

Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein im September 2003 eröffnetes Privatgirokonto mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.218,41 EUR zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 11.05.2007

Die Klägerin macht Rückzahlungsansprüche gegenüber der Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2007 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 531,42 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2007

Streitig ist, ob die Kläger verpflichtet sind, für den Beigeladenen zu 1) Gesamtsozialversicherungsbeiträge …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der nach dem Tod des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 19.04.2007

Rückforderung von Zahlungen aus sittenwidrigem Schenkkreis

Sittenwidrigkeit · Kondiktionssperre · Schenkkreis · Pyramidenprinzip · § 817 S. 2 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Von einer zusammenhängenden Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 30.03.2007

Im Rahmen einer Schenkkreisveranstaltung in der C Mühle in S am 16.08.2003 übergab der Kläger nach seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Mitbewerberin der Antragsgegner auf dem Gebiet des Handels mit Kosmetikartikeln; sie …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 23.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die nach dem Tod der …

Sozialrecht

AG Bonn Urteil 20.03.2007

Der Kläger begehrt Rückzahlung eines Geldbetrages, welchen er, wie er vorträgt, an den Beklagten im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rückforderung einer nach dem Tode des Versicherten überzahlten Rentenleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 24.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin kann von der Beklagten den Betrag von 2.555 € nebst Zinsen und Auslagen (zurück)fordern, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.01.2007

Die Kläger sind Vater und Sohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Vater und Sohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 15.01.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung ihres Einsatzes in Höhe von 5.000,00 €, welchen sie im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2007

Der Kläger verlangt die Rückzahlung eines im April 2002 dem Beklagten übergebenen Betrages von 50.000,- €

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 24.11.2006

Der Kläger macht Vergütungsansprüche für Leistungen auf dem Gebiet der Steuerberatung gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen