§ 817 BGB – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 14

LG Köln Urteil 03.06.2004

In der Zeit von April 1994 bis April 1996 betrieben Herr K2 und der Zeuge U in einem der Praxisräume des …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 13.05.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 21.04.2004 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 II, 313 a I S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.03.2004

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 127 Abs. 2 …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 18.02.2004

Ende des Jahres 2002 trat die Schwester der Beklagten, die benannte Zeugin Frau T, an die Klägerin heran, um …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Entscheidung 18.02.2004

Im vorgenannten Ermittlungsverfahren sind am 17.12.2002 aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.08.2003 LS zitiert von 3

Die Ausnahmegestattungen nach § 1 b Satz 2 AÜG für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe beinhalten keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.08.2003 zitiert von 1

Die Begründung der angefochtene Entscheidung lässt erkennen, dass das Landgericht das ihm gemäß § 149 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.08.2003 zitiert von 9

Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.07.2003

Die im Bereich Marketing und Werbung tätig gewesene Klägerin verlangt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.07.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Wirtschaftsprüferhonorar und Steuerberatergebühren in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 09.05.2003

Die Klägerin macht restliches Ingenieurhonorar geltend

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 31.10.2002

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über restliche Vergütungs- bzw. Rückzahlungsansprüche …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.2002 zitiert von 2

Das Landgericht hat der Antragstellerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 29.11.2001

Der Kläger ist Halter des PKW Honda und Eigentümer des Radarwarngeräts Cobra, Typ ESD-6100, Serien-Nr. …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2001 LS zitiert von 1

Ein Arbeitsvertrag ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der angestellte Meister keine Arbeitsleistung zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Nach dem am 05.09.2000 in der Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Direktors des Arbeitsgerichts Wesel K. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2001

Der Kläger wollte im Januar 1997 eine Taxikonzession erwerben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist mehrfach prämierte und anerkannte Züchterin von Toypudelrüden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.01.2001

In der Zeit vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma Autohaus ...

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 15.11.2000 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die im Jahre 1988 gegründete Beklagte zu 1) firmiert seit dem 13.05.1996 unter der im Rubrum aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 24.06.1999 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 814 gestützte Abweisung einer …

Verfassungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.02.1999 LS

Sicherheitenpool als BGB-Gesellschaft.

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten vor einem erschließungsvertraglichen Hintergrund die Übertragung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 04.09.1998

Der Beklagte erlitt am 08.06.1997 einen Autounfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.1998

Zu Recht hat das Landgericht die auf Rückgewähr des gezahlten Honorars von 35.000,-- DM gerichtete Klage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1997 zitiert von 2

Das Landgericht hat - im Ergebnis - zu Recht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin gegen den Beklagten …

Zivilrecht

LAG Hamm Teilurteil 27.11.1997 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit eines geschlossenen Aufhebungsvertrages mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.11.1997

Die Klägerin, die u.a. auf dem Bausektor tätig ist, macht gegen den Beklagten, der eine Unternehmensberatung …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.06.1997

Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 6.500,00 DM verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Braunschweig Urteil 09.05.1997

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 18.04.1997 LS

Versicherungsvermittlung: Pflicht des Versicherers zur Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsmakler

Anpassung unzulässig hoher Vermittlungsprovision

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 14.01.1997

Der Kläger, ein als Energieberater selbständiger Diplomingenieur, nimmt die beklagte Stadt aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.1996 zitiert von 6

Der Kläger verlangt die Rückerstattung einer Geldzahlung, die er zur Teilnahme an dem vom Beklagten im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.01.1996 LS

Sittenwidrigkeit eines auf Umgehung naturschutzrechtlicher Bestimmungen gerichteten Sandabbauvertrages.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.1995

Die Klägerin rechnete aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Beklagten, einem Zahnarzt, über mehrere …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.12.1993 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1992

Die zulässige und statthafte Berufung der Beklagten hatte in der Sache selbst keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.07.1991

Die Klägerin, eine Teilzahlungsbank in Liquidation, begehrt vom Beklagten restliche Zahlung aus zwei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.01.1988

Die Beklagte und deren frührerer Ehemann, Herr xxx, schlossen mit der Klägerin unter dem 22. Januar 1981, 9. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.08.1985

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Bezahlung eines Steuerberaterresthonorars in Höhe von 45.290,-- DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.1985

Nettodarlehenssumme 27.000 DM Vermittlungsgebühr 908 DM Restschuldversicherungsprämie 505 DM Antragssumme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.05.1980

Die Zeugen G. und K. I. waren die alleinigen Komplementäre der Tiefbauunternehmung "M. I. & Söhne KG", die …

Zivilrecht Abgeändert