§ 817 BGB – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Köln Beschluss 30.11.2023 zitiert von 9

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 29.11.2023

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Rückzahlung im Rahmen von Onlinespielen - und wetten in Anspruch

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49.570,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2023 LS

Voraussetzungen für die Anordnung des Vermögensarrestes in einem Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Regensburg Endurteil 17.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht um Ansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen nach der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 16

Die Beklagte ist eine Online-Glücksspielanbieterin mit Unternehmenssitz in T.. Der Kläger nahm in der Zeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Online-Glückspielverlusten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 3

Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von Beklagter mit Sitz in Malta

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 06.11.2023

Die Beklagte ist eine in ... ansässige Gesellschaft, der von der

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.11.2023 zitiert von 5

Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Rückzahlung von Geldeinsätzen, die er bei Online-Glücksspielen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 31.10.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 23.10.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine in Malta ansässige Gesellschaft, der von der Maltesischen Glücksspielbehörde eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 19.10.2023

Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 17.10.2023

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Rückzahlungsanspruch des Teilnehmers gegen den Glücksspielanbieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 26

Der Kläger begehrt Ersatz für Verluste, die er in den Jahren 2017 bis 2019 bei der Teilnahme an von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 12.10.2023 LS

Leichtfertige Geldwäsche ist zu bejahen, wenn sich bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu viele …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 05.10.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten verloren gegangene Einsätze ersetzt, die er an die Beklagte zur …

Zivilrecht

AG München Endurteil 28.09.2023

Rückforderung von Spielverlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel

Unerlaubtes Glücksspiel · Nichtigkeit des Vertrags · Ungerechtfertigte Bereicherung · § 817 S. 2 BGB · GlüStV a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 15

Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters

Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 19.09.2023

Ob ein vertraglich vereinbartes Entgelt für die Nutzung von Grundstücken der Klägerin unter anderem nach …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 31.08.2023

Der Kläger ist selbständiger Prüfingenieur

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 16.08.2023 LS

Berechtigung der Geltendmachung von Unterlassungsanspruch aus Fernwärmelieferungsvertrag ohne ordentliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.08.2023

Rechtmäßigkeit des Totalverbots von Online-Casinospielen

Glücksspielstaatsvertrag · Europarechtswidrigkeit · Verhältnismäßigkeit · Online-Glücksspiel · ZPO § 522 II

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.08.2023

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen geltend, die …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 26.07.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Vergütung aus Konzeptionsvertrag für Bauvorhaben

Konzeptionsvertrag · Vergütungsanspruch · Architektenleistung · Vertragsverhältnis · Rückzahlung

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 18. Zivilsenat Beschluss 21.07.2023 zitiert von 13

Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 5

Verurteilung wegen Bankrotts

Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 zitiert von 5

Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 25.05.2023

Rückforderung von Einsätzen aus illegalen Online-Glücksspielen

Glücksspielrecht · Verbraucherschutz · Vertragswidrigkeit · Zuständigkeitsklausel · Illegale Dienstleistung

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 25.05.2023

Rückzahlung von Einsätzen aus illegalen Online-Glücksspielen

Glücksspielrecht · Verbraucherschutz · Vertragswidrigkeit · Zuständigkeitsklausel · Illegale Dienstleistung

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.05.2023

Einziehung von Taterträgen

Abzugsfähigkeit von Mietzahlungen des Gehilfen bei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.05.2023 LS

Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge zwischen einem Apothekeninhaber und einer …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehen: Sittenwidrige Überschreitung des marktüblichen Zinssatzes

sittenwidrig überhöhte Vermittlungsgebühr

Zivilrecht

LG Traunstein Versäumnisurteil 24.04.2023

Der Kläger macht Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche wegen verlorenen Einsätzen beim unerlaubten …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 52

Online-Glücksspiel: Anspruch auf der Rückzahlung der geleisteten Spieleinsätze

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.03.2023 zitiert von 7

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten und Onlineglücksspielen …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 10

Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen

Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen … · Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2023 zitiert von 65

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit Sitz in A, zu dessen Gegenstand der Betrieb einer über die URL …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 20.03.2023

Rückforderung von Wetteinsätzen für Online-Sportwetten

Zivilrecht

ArbG Mannheim 7. Kammer Urteil 07.03.2023 LS zitiert von 3

Vergütung – Betriebsratsvorsitzender

Benachteiligungsverbot · Begünstigungsverbot · Verwirkung · Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 23.02.2023 zitiert von 7

Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 42

Auch, sofern es sich bei § 4 Abs. 4 GlückStV in der Fassung vom 15.12.2011 (in Niedersachsen in Kraft seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Der Beklagte und seine damalige Ehefrau, die Zeugin A., nahmen am 13. Oktober 2015 einen Beratungstermin bei …

Familienrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sportstudio

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Würzburg Endurteil 01.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Wetteinsätzen bei Online-Sportwetten in Anspruch

Zivilrecht

VG Ansbach Urteil 16.01.2023

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage eine höhere monatliche Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 09.01.2023

Schadenersatz von Bauträger für aufgewendete Kreditzinsen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen