Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 817 BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 817 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
696 Entscheidungen
§ 134 BGB · Bereicherungsrecht · Glücksspielrecht · Rechtswidrigkeit · Abtretung von Ansprüchen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Kondizierbarkeit der irrtümlich gezahlten Versicherungssumme trotz fehlerhafter Einbeziehung einer …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Glücksspiel
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
TatertragsEinziehung · Steuerhinterziehung · Illegale Alkoholproduktion · Gesamtschuldnerische Haftung · LFGB-Verstoß
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn … · Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer … · Wirksamkeit der Revisionseinlegung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Online-Glücksspiel: Anspruch des Spielers auf Gewinnauszahlung gegen ein ausländisches Online-Casino
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einem …
Verwaltungsrecht
Sittenwidrigkeit von Schmiergeldzahlungen an einen …
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bauträgervertrag · Auflassung · Bezugsfertigkeit · Abnahme · Zug-um-Zug-Leistung
Bau- und Werkvertragsrecht Stattgegeben
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsgrundlosigkeit von Ausschüttungen an … · Kenntnis für die Schuldnerin verantwortlicher Personen von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht