Urteile zu § 817 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 817 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

696 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil zitiert von 36
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters

Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von Basisdividenden und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss LS
OLG Köln – 11 W 28/21
Zivilrecht Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 33
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften

Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil LS
Bauvertrag ohne Sicherheitenleistung

Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatzanspruch gegen …

Zivilrecht Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Urteil LS
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung

Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen