§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 46

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2.) neben dem Beklagten zu 1.) als Gesamtschuldner auf Rückzahlung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.04.2015

Vorliegen eines insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückerstattungsanspruchs hinsichtlich der im Zeitraum des …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.04.2015 LS

Krankenversicherung – Auslegung eines Vertrags über häusliche Krankenpflege

Vergütung der Leistung "Abnehmen von Kompressionsverbänden" · vertragliche Regelungslücke · Schiedsverfahren · keine analoge Anwendung von Regelungen des BGB

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.04.2015 LS

Sieht ein Vertrag nach § 132a Abs. 2 SGB V zwischen Pflegedienst und Krankenkasse keine Abrechnungsposition …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 23.04.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4.302,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 22.04.2015

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche bzw. Bereicherungsansprüche wegen Nutzung seines Bildnisses durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 76

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

mehrere in Betracht kommende Diagnosen (hier: Sepsis und … · Kodierung der Hauptdiagnose · überzahlte Vergütung · Erstattungsanspruch der Krankenkasse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 10

Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.04.2015 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren in Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Köln Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.2007 verstorbene Ehemann der Klägerin stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2015

Ingenieurvergütung: Prüffähigkeit einer Schlussrechnung

Darlegungslast hinsichtlich der Beauftragung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 10.04.2015

Rückforderung von Zahlungen für Unterrichtsleistungen für Hilfeempfänger

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Alleinerbin des im Jahr 19.. geborenen und im Verlaufe des Zulassungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 02.04.2015 LS zitiert von 4

Das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte Deckungskapital kann im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 30.03.2015 zitiert von 1

In welcher Höhe dem Kläger Ansprüche auf sog. Übergangsversorgung zustehen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 26.03.2015

Pflicht der Beklagten zur Leistung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines dem Kläger gehörenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 2

Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen auf das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.03.2015 zitiert von 26

Ob dem Kläger gegen die Beklagte im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung der Darlehensverträge mit der Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2015

Der Kläger war Zwangsverwalter über das Grundstück … Straße 9 in S…, dessen Eigentümer vor dem Zuschlag in …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 23.03.2015 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel im Kreditvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Gebühren in Höhe von 589.952,23 Euro, die ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Rückzahlung von an die Berliner Feuerwehr gezahlten Gebühren für Rettungseinsätze der Bundeswehr im Auftrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2015 zitiert von 5

Jahre alte Klägerin war bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand (Ablauf des 31.3.20.. ) im Amt einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme des Beihilfebescheides vom 17. Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Teilurteil 19.03.2015

Die klagende Gemeinde schloss im Dezember 1990 mit der F GmbH einen Stromkonzessionsvertrag, der im Juni 1994 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Widerspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Teilurteil 19.03.2015

Die klagende Gemeinde schloss im Dezember 1990 mit der F GmbH einen Stromkonzessionsvertrag, der im Juni 1994 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 17.03.2015

Der Kläger schloss unter Vermittlung eines Versicherungsmaklers zum 01.01.2006 einen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2015

Die Klägerin betrieb in der 2. Handelsperiode 2008 bis 2012 an den Standorten Wi

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.03.2015 zitiert von 13

Abgabe von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2015

Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung

Zahlungsansprüche aus Insolvenzrecht und aus Steuerrecht … · analoge Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 10.03.2015

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Münster Teilurteil 09.03.2015

Die Parteien streiten um Zinsansprüche im Zusammenhang mit der Herausgabe eines vom beklagten M vereinnahmten …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 05.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit der Gewährung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 20

Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger fordert von der Beklagten, einem Lebensversicherer, in der Hauptsache primär die Rückgewähr seiner …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.03.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen geleisteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 1

Rückforderung von Weiterbildungskosten

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2015

Die Klägerin betreibt einen Windpark mit drei vor dem 01.01.2009 errichteten Windkraftanlagen in W…, N… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.02.2015

Die Antragstellerin begehrt Abänderung eines im Jahre 1997 durchgeführten Versorgungsausgleiches

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen, die wegen nachträglicher Anwendung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 27.02.2004 bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2015 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Teilurteil 23.02.2015

Anspruch auf Rückabwicklung des notariellen Vertrages über die unentgeltliche Übertragung einer Kunstsammlung

Zivilrecht