§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 56

Direktauszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens … · Unterlassung der Minderung der Leistungen für Unterkunft … · öffentlich-rechtlicher Erstattungs- bzw …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, verlangt von dem Beklagten, der für sie zwischen dem 1. Oktober …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Grundurteil 08.05.2012

Im Jahr 2005 plante der Kläger, auf dem in seinem Eigentum stehenden, ca. 4.200 m² großen, bis dahin …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7. Senat Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Rechtsanwaltsverschuldens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.04.2012

Nach Rücknahme der Berufung durch die Kläger und Berufungskläger zu 1.) und 2.) stehen nur noch die von der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2012

Die Kläger sind die aus der ersten Ehe stammenden Kinder des am 30.05.2006 verstorbenen Erblassers H. H.; mit …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im bestehenden Arbeitsverhältnis um Entgeltfortzahlungs- und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2012

Der Kläger ist Bucheigentümer des im Grundbuch von D… Blatt 56 des Amtsgerichts Fürstenwalde gebuchten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 2

Besitzdienerschaft bei Tätigwerden für Dritten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.04.2012

Rückabwicklung eines geschlossenen Bauträgervertrages und den Ersatz der hierdurch entstandenen Schäden

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 18.04.2012

Rückabwicklung eines geschlossenen Bauträgervertrages und den Ersatz der hierdurch entstandenen Schäden

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 20

Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 17.04.2012

Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit der zeitlichen Begrenzung des Widerspruchsrechts auf ein Jahr bei …

Abdruck der Widerspruchsbelehrung auf der Rückseite der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 1

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 5

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Anrechnung von Renteneinkünften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegen Urteil 05.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung nach Insolvenzanfechtung in Anspruch

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Klägerin, die mit der Beklagten durch einen Kontokorrentkredit und vier Darlehensverträge verbunden ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 04.04.2012

Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der Kinder X (geboren Juli 1996) und Y (geboren März 1998), für welche sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Bereicherungsausgleich bei zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer

Entreicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 22.03.2012

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegen den Bürgen

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verletzung eines deutschen Geschmacksmusters auf nach der Methode der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 21.03.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 37

Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht bereicherungsrechtliche Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend, die Parteien streiten …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 zitiert von 10

Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 33

Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte – erstinstanzlich im Urkundenprozess - auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Rückzahlungsklage nach Insolvenzanfechtung

Gläubigerbenachteiligung bei mittelbarer Zuwendung eines …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger wurde aufgrund des Arbeitsvertrages vom 14.06.1973 zum 01.07.1973 bei der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Rückzahlungspflicht aufgrund Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.03.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Erforderlichkeit der nachvollziehbaren Aufschlüsselung des … · berufskundliches Gutachten: Einstufung in Honorargruppe 7

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.03.2012

Die Kläger haben den Beklagten auf Auskehrung des Versteigerungserlöses für insgesamt 18 Kunstwerke in Höhe …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der V. K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) auf …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 191

Widerruf des Verbrauchervertrages

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger … · Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 29.02.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.02.2012

Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand als Beamtin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen