§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 57

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2012

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus dem beendeten Anstellungsverhältnis des Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2012 LS

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.02.2012

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 6

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Am 05.09.1996 stellte der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der B AG, einen Antrag auf …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Kassenleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 15.02.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Hinblick auf einen Anspruch der Klägerin wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.02.2012

Herausgabe- und Räumungsanspruch bei Pachtverhältnis und Grundstücksübertragung

Mittelbarer Besitz · Herausgabeanspruch · Pachtvertrag · Prozessstandschaft · ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 2

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 15.02.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Hinblick auf einen Anspruch der Klägerin wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 09.02.2012

Streitig in der Hauptsache ist die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen und die Rückforderung von Kindergeld …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.02.2012

Beseitigung von Umzäunungen und Ersatzaufforstung auf Grundstücken

Eigentumsrecht · Waldumwandlung · Nutzungsrecht · Ersatzaufforstung · Zufügung von Nachteilen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung sämtlicher geleisteter Prämien einer Lebensversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteilungsvorsatz bei Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des …

Rückgabe von Lastschriften und Nichtausführung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 6

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem.§§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 02.02.2012

Beratungshilfe: Erforderlichkeit der Vertretung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückzahlung von Gasentgelten wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel

Preisanpassungsklausel · Gasversorgungsvertrag · Unwirksamkeit · Rückzahlungsanspruch · Bundesgerichtshof

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückforderung von Gaspreiserhöhungen bei vorformulierten Vertragsbedingungen

Vorformulierung · Preisanpassungsklausel · Verbraucherschutz · Verjährung · AVBGasV

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.01.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2012 LS zitiert von 3

Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 19.01.2012

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Landschaftsverband auf Zahlung von 21.442,42 Euro in Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.01.2012

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Landschaftsverband auf Zahlung von 21.442,42 Euro in Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 8

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet.

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.01.2012

Der am 00.00.1983 geborene Kläger steht als Zeitsoldat und Stabsarzt (Zahnarzt) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.01.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten, teilweise aus abgetretenem Recht, die Rückzahlung eines auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.2012 zitiert von 2

Das Landgericht hat der Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Unrecht verweigert

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 06.01.2012

Telekommunikationsvertrag über einen Festnetzanschluss

Fristlose Kündigung wegen Nichterreichbarkeit des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.01.2012 LS

Die Schenkung seitens eines Heimbewohners umgeht das Verbot des § 14 Abs. 1 HeimG, wenn dem Beschenkten zur …

Zivilrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 04.01.2012 LS

Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines Managementvertrags

Zulässigkeit einer Interimsvergabe bei einer Laufzeit über …

OLG Celle Urteil 29.12.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte Insolvenzanfechtungsansprüche geltend

Insolvenzrecht

LG Bonn Urteil 28.12.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.12.2011

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 4

Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Grundurteil 20.12.2011

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Honorarforderungen des Architekten Dipl.-Ing.

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 16.12.2011

Der Kläger macht als in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 15.12.2011

Die Klägerin, die Mitte 2005 die in der I-Straße in F gelegene Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 15.12.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Anfechtungs- und Duldungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.12.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Anfechtungs- und Duldungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.12.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.12.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Steuerrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der M… GmbH (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Insolvenzanfechtung: Vorliegen objektiver Gläubigerbenachteiligung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.12.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Aufgehoben