Urteile zu § 818 BGB – Seite 68

Bürgerliches Gesetzbuch

3.998 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 818 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.998 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 18.04.2008

Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage im Aktienrecht

Einbeziehung und Berechnung des Bereicherungsanspruchs des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz von Aufwendungen, die er zur Ablösung von Grundschulden gemacht hat

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

GmbH: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.04.2008

Der Beklagte hat bei der Klägerin eine Unfallversicherung genommen, mit welcher auch seine Ehefrau versichert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Gebührenansprüche eines Notars gegen türkische Gesellschaft

Notargebühren · Auslandsüberweisung · Tilgungsrechnung · Währungsumrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 5

Die am 00.0.1920 geborene Klägerin schloss am 14. April 1993 mit ihren sechs Söhnen einen notariellen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. AG – im nachfolgenden Schuldnerin -

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.03.2008

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung der insoweit überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts verweist die Kammer auf die Urteile des Landgerichts Köln vom 30.09.2005 - 81 O …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 14.03.2008

Der Kläger ist Inhaber eines Verkehrsdienstes und verleiht Eisenbahnpersonal

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen bestandskräftigen Aufhebungs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2008

Die Parteien streiten – in der Berufungsinstanz – über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2008

Der am 00. April1933 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Juli 1995 zuletzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Urteil 04.03.2008

Die am x. Dezember 1966 geborene Klägerin wurde mit Wirkung vom 19. August 1996 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008

Die klagende Versicherung verlangt vom Beklagten die Rückzahlung der an ihn ausbezahlten …

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides für Trennungsgeld durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2008 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.02.2008 LS

Baugewerbe – ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.02.2008 LS

Geschäftsbesorgungsvertrag: Haftung gegenüber dem Verkaufsstellenleiter einer Lotto-Annahmestelle, der eine …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 14.02.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 12.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Deutschen Telekom AG als Beamter vollzeitbeschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mannheim Urteil 12.02.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch des klagenden Landes auf Rückzahlung überzahlter Vergütung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 05.02.2008

Immobilienmakler: Sittenwidrigkeit einer zusätzlich vereinbarten Erfolgsprovision

Nichtigkeit des ganzen Geschäfts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2008

Arbeitsvergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach Urteil 30.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer betrügerischen Online-Banking-Verfügung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2008

Nachdem die Parteien in der Sitzung vom 17.12.2007 einen Vergleich geschlossen haben, ist über die Kosten des …

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2008 zitiert von 5

Die am 00.00.1926 geborene Klägerin wurde am 22. März 2005 in das Seniorenzentrum M in N aufgenommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.01.2008

Der am ............. geborene Kläger steht seit dem 1. September 1998 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 22.01.2008

Die Klägerin verlangt Ausgleich eines negativen Kontosaldos, der entstanden war, nachdem die Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2008

Auf der Grundlage der Bestellung vom 21.12.2004 kaufte die Klägerin von dem beklagten Autohaus einen neuen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 16.01.2008

Die Klägerin betreibt Telefonauskunftsdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.01.2008

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen von 17.740,81 € …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2007 zitiert von 5

Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater der am 16. August 1993 und 29. August 1996 geborenen Kinder Z. und I. -B. , die ebenso …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2007

Honorarberechtigung: Vergütung der Höhe nach für die Verlegung von Wasserleitungen im Zusammenhang mit dem …

Vorteilsausgleichung bei privatrechtlich beauftragter … · Einholung eines Obergutachtens bei nicht hinreichend … · Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Stiefsohn der am 03.02.2006 verstorbenen Frau T, im Folgenden Erblasserin genannt, und …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.2007

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zinsleistungen sowie die Rückabtretung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2007 LS

Anrechnung einer Gliedertaxe bei teilweise Funktionsbeeinträchtigung beider Füße

Neufestsetzung einer Versicherungsleistung nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Forderungen hinsichtlich einer erfolgten Auszahlung im Rahmen eines bei der Beklagten zu 2) eingerichteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2007 zitiert von 12

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Der am 00.0.1956 geborene Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH (im folgenden: G.-GmbH) die Beklagte …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 20.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem wie aus abgetretenem Recht des Herrn T auf Auslagenerstattung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 16.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Verzugszinsen wegen verspäteter Zahlung von Leistungen aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.11.2007

Der am ... 1956 geborene Kläger ist Oberwerkmeister (A 7)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 02.11.2007

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16.06.2005 (Einzelheiten Blatt 11 – 34 d. A.) verkaufte die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 3. (im folgenden auch: Beklagte) auf Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert