§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 69

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung, mit der ihr von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 18.10.2007 zitiert von 2

Ob Vergütungsansprüche der Klägerin durch Aufrechnung der Beklagten mit Ansprüchen aus ungerechtfertigter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2007

Sittenwidriger Vertrag über Anschriftenvermittlung mit auffälligem Leistungsverhältnis

Sittenwidrigkeit · Unwirksamkeit des Vertrags · Rückzahlung nach § 812 BGB · Leistungsmissverhältnis · § 138 BGB

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Geldbeträgen, die im Wege des „Phishing“ erlangt …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Aachen Urteil 02.10.2007

Die 1924 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Pflegewohngeld für die Zeit ab November 2003

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.09.2007

Der Klägerin ist durch Landesgesetz die Auszahlung von Wohngeld als staatliche Auftragsangelegenheit …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin, eine gesetzliche Betriebskrankenkasse, verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.09.2007 zitiert von 3

Die Kläger haben die beklagte Bank auf Rückzahlung von über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 18.09.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetriebs

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Urteil 31.08.2007

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Zahlung eines Betrages von 1.651.398,02 € nebst Zinsen von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.08.2007

Die Kläger sind die Kinder des am 31.10.1986 verstorbenen Herrn H. R. jun., der Beklagte ist dessen Bruder

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 30.08.2007

Das Amtsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 21.08.2007 LS

Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppe-lungsverbots nach Art. 10 § 3 MRVG.

Zivilrecht

VG Münster Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Der am 25. Juni 1951 geborene Kläger war technischer Fernmeldeoberamtsrat im Dienst der Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 16.08.2007

Die Parteien streiten um die Abgeltung sogenannter Altersfreizeittage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2004 021 066.5 (Klagegebrauchsmuster, Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 09.08.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 2) hatte bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.08.2007

Die Kläger erwarben von der Beklagten zu 1) gemäß Bauträgervertrag vom 29.09.1998 (UR-Nr. #####/####, Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 25.07.2007

Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen mit dem Inhalt der Vertragsurkunde vom 1.11.1993 ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Streitig ist die Zahlung von 43.127,04 EUR als Restforderung aus Arzneimittellieferungen

Sozialrecht

VG Lüneburg Urteil 16.07.2007 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge und Billigkeitsentscheidung des zuständigen Landesamtes

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.07.2007

Rückzahlung von Darlehensleistungen bei unwirksamen Treuhänderverträgen

Bereicherungsrecht · Wirkung von Vollmachten · Geschäftsbesorgungsvertrag · Unwirksamkeit nach § 134 BGB · Zwischen- und Endfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 03.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Girokontos Nr. ####1 007 bei der Raiffeisenbank in O eG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 5.340,83 € aus einem unter dessen Namen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rückforderung von Ausgleichszahlungen. 2. Zur Frage der Bestimmtheit der Aufhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.06.2007

Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Parteien streiten um die Kostentragung von Mängelbeseitigungsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.06.2007 LS

Vermittlung eines Darlehensvertrags durch einen Finanzmakler

Voraussetzung für die Annahme einer Darlehensgewährung … · Entreicherungseinwand bei der Leistungskondiktion nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilkammer Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 2

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung des Beitritt zu einer …

Beginn der Verjährung · Erstreckung der Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 16.05.2007

Die Gesellschaft begehrt die Verzinsung von ihr geleisteter Überzahlungsbeträge, die sie auf Anforderung des …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.05.2007 zitiert von 5

Berechnung einer Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin macht Rückzahlungsansprüche und Ansprüche auf Nutzungsentschädigung aus einem abgerechneten und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.05.2007 zitiert von 1

Streitig sind Unterlassungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten, der die Klä-gerin vorwirft, sie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Fa

Kartellrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 30.04.2007 LS

Der Arbeitgeber ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die aus § 71 Abs. 2 BAT folgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Die Kläger verlangen als Gesamtgläubiger von der Beklagte die Rückzahlung eines von ihnen entrichteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 LS

Ausgleichsanspruch: Verteilung von Steuernachforderungen gegenüber einem Unternehmensverkäufer im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Ersatzteilbezug und Nebentätigkeit von Betriebsratmitglied

Arbeitsvertragsverletzung · Nebentätigkeit · Firmenrabattmissbrauch · Betriebsratmitglied · Detektivbeobachtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von ca. 130 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von 100 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im Objekt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein kommunal tätiges Energieversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem 00.00.0000 im Dienst der Beklagten, zuletzt seit dem 26. August 1999 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen