§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 70

OLG Hamm Urteil 12.04.2007 zitiert von 2

A. Der Kläger war neben T Kommanditist der W GmbH & Co KG und Gesellschafter deren Komplementärin, der W …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 11.04.2007 zitiert von 1

Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags

Arbeitsrecht

OLG Rostock Urteil 05.04.2007 zitiert von 2

Rückzahlung von 15.338,76 EUR aus einer "Reservierungsvereinbarung"

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.03.2007

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 21.03.2007 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Ruhensregelung · Nachlassverbindlichkeit · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.03.2007 zitiert von 14

Unter dem 25./30. September 1998 beantragten der Kläger und die Beigeladene beim Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.03.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Vergütungszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 16.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Ersatz für die Entfernung eines sogen

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 18

Die Verletzung von Sorgfaltspflichten ersetzt nicht die für die Wirksamkeit eines Bescheides erforderliche …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2007

Die Klägerin ist Mutter des am 22. November 1996 geborenen Kindes U. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 14.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung im Wege einer Teilklage in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2007

Dem Beklagten Ziff. 2 ist Prozesskostenhilfe weitgehend zu versagen, da die beabsichtigte Rechtsverteidigung …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 14.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung im Wege einer Teilklage in Anspruch

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 4

1.) Nach den maßgeblichen Voraussetzungen des § 40 VI 3 BBesG ist der SOS Kinderdorf e.V. ein dem …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 08.02.2007

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K1 GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.02.2007

Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2007

Der Senat vermag der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2007

Die Klägerin plante als Bauherrin den Bau eines größeren Mehrfamilienhauses mit Arztpraxen/Apotheke sowie 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.01.2007

Der Antragsteller hat durch die Neuaufnahme eines Bankkredits im Jahr 1998 zwecks Ablösung der Schulden auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 16.01.2007

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Rückerstattung einer von ihr unter Vorbehalt vorgenommenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 15.01.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung ihres Einsatzes in Höhe von 5.000,00 €, welchen sie im …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 4

Die Festsetzung eines Witwengeldes unter Berücksichtigung einer Anrechnung nach § 53 BeamtVG wegen des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.12.2006

Der Kläger eröffnete am 11.3.2005 ein Privat-Girokonto bei der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.12.2006 zitiert von 3

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückübertragung des Grundstücks in <Ortsbezeichnung>, <Straßenname>, in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS

Seminarvertrag: Anspruch auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit Seminaren zur Persönlichkeitsentwicklung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Ersatzforderungen des Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 14.12.2006

Die Kläger beteiligten sich im Jahre 2000 an einer im Bauträgermodell geplanten Modernisierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 € nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den am 26.7.2004 beim AG Bochum eingegangenen Antrag am …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 07.12.2006

Die Klägerin steht als vollzeitbeschäftigte Fachlehrerin an einer Sonderschule im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.11.2006 LS

Tarifauslegung – Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausbildungsvergütungserstattung gegen baugewerblichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Der Kläger stand vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 2002 als Soldat auf Zeit (letzter Dienstgrad: Hauptmann) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 2. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.11.2006

Rückzahlung von Geldern, die die Gemeinschuldnerin den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 02.11.2006 LS

Rückforderung einer Lastenausgleichsentschädigung vom Rechtsnachfolger des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2006

Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom 02.10.1997 das im Grundbuch des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.10.2006

Streitig ist (nur noch) ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.10.2006 LS

Scheckeinlösung: Fiktion der Einlösung eines von dem Bezogenen nicht eingelösten Schecks bei Ablauf der Frist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.10.2006

Die Klägerin betreibt eine Schule für Ergotherapie, die als Ergänzungsschule genehmigt wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.10.2006

Die Klägerin ist eine in X (Türkei) ansässige und international tätige Bau- und Handelsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.10.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte, eine Cousine, auf Zahlung von Leistungen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Architektenvertrag vom 21.02.2000 über den Neubau einer Lagerhalle in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 28.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen der Anrechnung von Vermögen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.09.2006 zitiert von 2

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund der Anfechtungserklärung vom 14.10.2002 betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert