§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 72

LG Kleve Urteil 22.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma H GmbH & Co

Zivilrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.03.2006

Der Kläger ist Justizoberinspektor als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines überzahlten Familienzuschlags

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2006 LS

Gewerbemietvertrag ohne Bestimmung der Miethöhe

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 08.03.2006

Nachzahlung von betrieblichem Ruhegeld

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Grevenbroich Beschluss 24.02.2006

Das Verteidigungsvorbringen des Beklagten hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 16.02.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.02.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

AG Schwelm Urteil 14.02.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 10.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte insolvenzrechtliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2006

Die weitere Beschwerde der Kostengläubigerin ist gemäß § 14 Abs. 5 KostO zulässig, weil das Landgericht das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 die Feststellung, dass die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Wertersatz für Umbaumaßnahmen am Haus der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2006 zitiert von 4

Rückabwicklung einer im Rahmen eines sogenannten Schenkkreises, einem Spiel nach dem Schneeball- oder auch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.01.2006 zitiert von 8

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 26.01.2006

Ob die Klägerin verpflichtet ist, überzahlte Rentenleistungen iHv 2.285,32 EUR (= 4.469,70 DM) und einen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 23.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M... (Name) ... von der Beklagten, die mit …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.01.2006

Der Kläger macht einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 LS

Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Lizenzentgelten in Höhe von insgesamt 11.657,36 €, die sie an den …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 12.01.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung an die Klägerin zurückzuzahlen

Arbeitsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.01.2006

Der Kläger ist Beamter im mittleren Justizvollzugsdienst bei der JVA B. (Besoldungsgruppe A 8) und wendet …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2006

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die zutreffende Eingruppierung nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 29.12.2005

In den Jahren 1993 und 1997 hatte die Verfahrensbeteiligte aufgrund der Eintragung von Kapitalerhöhungen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Kredits, mit dem die beklagte Bank den Beitritt des Klägers zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 27.12.2005

Die Klägerin verlangt Rückerstattung von 2 500,00 EUR, die sie am 09.03.2002 der Beklagten im Zuge der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2005 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Klage als beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2005

Der vorliegende Rechtsstreit ist durch Trennung der im Rechtsstreit vor dem Senat unter dem Aktenzeichen I …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 7

Die Klägerin steht als S. - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten Wahlen zum Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.12.2005 LS

Irrtümliche Gutbuchung auf ein Investmentdepotkonto einer luxemburgischen Bank

Anwendung luxemburgischen Rechts auf Bereicherungs- und … · Ausschluss eines Mitverschuldenseinwands und des Einwands …

Zivilrecht

AG Ratingen Familiengericht Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung der Unterhaltsbeträge, die der damalige Ehemann …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.12.2005

Der Kläger verlangt von den Beklagten Erstattung von Zahlungen, die er für Wasser und Abwasser bezüglich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2005

Die klagende Lebensversicherung - die umfirmiert hat - schloß mit der XXX, die in die Beklagte umfirmiert …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2005

Der Kläger, dessen von ihm allein beerbter, am 3.8.1995 verstorbener Vater sich im Jahr 1982 über die K und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.12.2005 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Falle einer Teilzeitbeschäftigung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 23.06.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.11.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Gebr

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.11.2005

Der Kläger, der auch in Prozessstandschaft für seine Ehefrau vorgeht, war 1992 gemeinsam mit dieser im Rahmen …

Zivilrecht

ArbG Dortmund Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Die klagende Insolvenzverwalterin streitet mit dem Beklagten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 04.11.2005

Der Vater des Klägers beantragte am 08.09.1981 bei der Beklagten den Abschluss einer Aussteuerversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.10.2005 LS zitiert von 1

Liegt zwischen dem Baujahr und der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Zeitspanne von zweieinhalb Jahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.2005

Die am 22.10.1945 geborene Klägerin begab sich im August 1995 in die Behandlung der Beklagten zu 1) - 3), die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen