§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 73

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.10.2005

Rückforderung einer zu Unrecht bewilligten Auslandsumzugskostenvergütung.

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.10.2005 LS

Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Auslegung · Dienstwagenüberlassungsvertrag · Gebrauchsvorteil · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 12.10.2005

Ob die Beklagte ab Dezember 2003 ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gem. § 1579 Nr. 7 BGB verwirkt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Zahlungsansprüche eines Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.09.2005

Die Kläger begehren die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 07.03.2005 über die Rückforderung der an …

Steuerrecht

AG Karlsruhe Urteil 06.09.2005 zitiert von 1

Der Beklagte hatte an die Kläger seine im Anwesen S str. ... im

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 06.09.2005

27 U 95/04 OLG Hamm Verkündet am 6. September 2005

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.08.2005

Die Kläger verlangen vom Beklagten Herausgabe von aus der Auflösung von Sparkonten stammenden Zahlungen

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen 20. Kammer Urteil 23.08.2005

Rechtmäßigkeit einer Anspruchsübergangsanzeige gem. § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Gerichtsbescheid 23.08.2005

Rechtmäßigkeit einer Anspruchsübergangsanzeige gem. § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 23.08.2005

Rechtmäßigkeit einer Anspruchsübergangsanzeige gem. § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range eines Regierungsdirektors, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31.05.1999, zuletzt als Regierungsamtsrat, in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 28.07.2005

Im Jahre 1995 hatte die Verfahrensbeteiligte aufgrund der Eintragung einer Barkapitalerhöhung …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.07.2005 LS

Aufrechnung in Berufungsinstanz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.07.2005

Die Klägerin klagt als Gesamtrechtsnachfolgerin der "O-GmbH"

Steuerrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 01.07.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage Rückzahlung der Honorare, die die Insolvenzschuldnerin für die Jahre 1992 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.07.2005

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Teilrückzahlung einer Abfindung, die auf der Grundlage einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2005 LS

Rückabwicklung eines Kaufvertrages; ungerechtfertigte Bereicherung

Unmöglichkeit der Rückgabe einer Steuerberatungspraxis · Zeitpunkt der Wertermittlung · Herausgabe gezogener Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.06.2005

Handelsregistergebühren: Beginn von Verzinsung und Verjährung in Altfällen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.06.2005

Die Berufung der Beklagten hat zur Überzeugung des Senats keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2005

Die Klägerin verlangt eine an die Beklagte gezahlte Lebensversicherungs-Leistung (Rückkaufwert …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 14.06.2005

Der 1939 geborene Kläger stand als Polizeibeamter, zuletzt als Erster Kriminalhauptkommissar, im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 09.06.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.06.2005 LS

Ein Bereicherungsanspruch besteht im Rahmen einer Fehlüberweisung jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2005

Alleineigentümer des im Rubrum bezeichneten Gesamtobjekts war ursprünglich der Elektriker (und Gastwirt) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.05.2005

Rückzahlung überzahlten Arbeitslohns

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.05.2005

Die Beklagte betreibt die dingliche Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 70.000 EUR aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 11.05.2005 LS

Rückwirkende Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Beklagte ist seit dem 15. September 2000 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des bebauten Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 03.05.2005

Rückforderung zu viel geleisteter Versorgungsbezüge in Unkenntnis eines Scheidungsurteils.

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 27.04.2005

Rückzahlung von tariflichen Krankenbezügen und der anteiligen tariflichen Zuwendung für das Jahr 1996

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2005 LS zitiert von 5

Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Nebenabrede - Zusicherung der Übernahme in das Beamtenverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.04.2005

Die Klägerin war Eigentümerin zu ½ eines Grundstücks in Z (Grundbuch von Z, Blatt 2.....)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.04.2005

Die Klägerin betreibt ein chemisches Unternehmen, welches unter anderem Wasserbett-Konditionierer vertreibt …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 10.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Juli 2003 …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die unter anderem in E-

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden 3. Kammer Urteil 23.02.2005 zitiert von 3

Auf den Antrag der Klägerin vom 18. Februar 1991 mit Ergänzungen vom 14. Juli, vom 25. und 31. August sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2005 zitiert von 61

Die Beteiligten streiten um den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, die entsprechende Rückforderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 21.02.2005

Die Parteien streiten um einen Wertersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aufgrund der Erfüllung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hatte unter dem 02.06.1992 mit der Firma T und Partner, Gesellschaft für C mbH Köln einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Der Beklagte ist als Studiums- und Promotionsberater tätig

Zivilrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 03.02.2005 LS

Rückforderung eines aufgrund einer nachträglichen Rentenanpassung überzahlten Unterhaltsbeitrages.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2005

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, verlangt von dieser Erstattung von Geldbeträgen, die diese vor allem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.02.2005 LS zitiert von 1

Eine Gemeinde als Eigentümerin von Waldflächen kann dem Anspruch des benachbarten Eigentümers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.02.2005 LS zitiert von 1

Maßstab für eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die in dem hier maßgeblichen Zeitraum ein Reisebüro betrieben …

Zivilrecht