§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 75

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die Klägerin, bestehend aus Herrn Dr. H und Herrn X, ist eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüfersozietät …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 07.06.2004 zitiert von 1

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen nach Scheidung des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Urteil 03.06.2004

Von der Darstellung wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 01.06.2004

Ob der mögliche Schenkungsrückforderungsanspruch einer Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag stattgegeben

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm mit seinen Bezügen gewährten Kaufkraftausgleichs

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Der Kläger, der Soldat auf Zeit war, wendet sich gegen die Rückforderung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

ArbG Wuppertal 4. Kammer Urteil 25.05.2004

Einen seitens der Beklagten vorgenommenen Einbehalt vom Entgelt des Klägers wegen unberechtigter Zahlung von …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 25.05.2004 zitiert von 1

Kartellrecht: Kein Abschluss eines Gasliefervertrages trotz Gasentnahme

Einwand des Preismissbrauchs gegenüber dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.05.2004

Der Kläger macht Ansprüche wegen der Rückabwicklung von zwei mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 14.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines als Darlehen gegebenen Betrages in Anspruch

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 07.05.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht seiner Schwester, der Zeugin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.05.2004

Urheberrechtsverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen ungenehmigter Übernahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 08.04.2004

Die Klägerin macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht der ursprünglichen Klägerin deren Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem und eigenem Recht von dem Beklagten Entschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, an der die Beklagte als Aktionärin beteiligt ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.03.2004

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus Sozialhilfemitteln nach den Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Der Kläger betreibt eine Selbstbedienungstankstelle nebst Ladengeschäft, Autowaschanlage und …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 18.03.2004

Sie hat in der Sache keinen Erfolg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.03.2004 LS zitiert von 1

Rückforderung von Dienstbezügen und Anwärtersonderzuschlägen bei Entlassung eines Beamten wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hameln Urteil 27.02.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen ihrer Meinung …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines zuviel gezahlten Ausbildungszuschusses

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.02.2004

Der Kläger ist der Sohn der im Jahre 1913 geborenen Frau F. S. (im Folgenden: Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2004

Ob die Klägerin von dem Beklagten EUR 1.779,30 als Ersatz der von ihr verauslagten Kosten für sechs fahrbare …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2004 zitiert von 6

Der Vater des im Jahre 19 geborenen Klägers stand als Leitender Kriminaldirektor (Besoldungsgruppe A 16) im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 ZPO) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 Euro mit Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 15.01.2004 LS

Zur Höhe des Anspruchs einer Gemeinde auf Zinszahlung infolge rechtsgrundloser Zahlung an eine andere …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 29.12.2003

Der Kläger setzt sich gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente auf seine Versorgungsbezüge und einen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.12.2003

Der - inzwischen wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue in 104 Fällen verurteilte – Zeuge K. war bis Februar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS zitiert von 1

Dem Versicherer steht für erbrachte Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung ein vertraglicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.12.2003 LS zitiert von 1

Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen Kautionsfreigabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Rückzahlung zu Unrecht vom 01.12.1994 bis 01.12.2001 erbrachter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 28.11.2003 LS

Aus § 242 BGB ergibt sich kein Anspruch des Sicherungsgläubigers, von einem Nichtberechtigten Dritten, an den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung einer Zahlung von 1 Million DM nebst Zinsen, die sie an die Beklagte im …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung einer Zahlung von 1 Million DM nebst Zinsen, die sie an die Beklagte im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 05.11.2003 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Vermögenswirksame Leistungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.10.2003

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.10.2003 zitiert von 2

Am 29.03.1997 schlossen die Parteien einen Jagdpachtvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die zulässige Berufung des Klägers ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Entschädigung, hilfs-weise …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 17.09.2003

Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen den Widerruf von Zuwendungen in Höhe von 1 423 925,- DM und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2003 zitiert von 1

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheiden vom 02.03, 14.03., 06.04., 15.05., 16.08. und 24.11.1995 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Urteil 14.08.2003

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlung

Zivilrecht