§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 76

LG Kleve Urteil 30.07.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines am 25.05.1988 überwiesenen Geldbetrages i.H.v. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2003 zitiert von 2

Der flüchtige Finanzmakler K..... hatte in der Zeit zwischen 1985 und 2000 ein Kreditsystem unter Kommunen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2003

Der flüchtige Finanzmakler K. hatte in der Zeit zwischen 1985 und 2000 ein Kreditsystem unter Kommunen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2003

Der Kläger wurde als Berufssoldat der Bundeswehr gemäß § 2 des Gesetzes über die Verminderung der …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 01.07.2003

Die Klägerin hatte eine Brandmeldeanlage an die X Q-G, vermietet

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1043,04 € (2040,-- DM) zu zahlen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.06.2003

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.06.2003 LS

Aus § 242 BGB ergibt sich kein Anspruch des Sicherungsgläubigers, von einem Nichtberechtigten Dritten, an den …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2003 LS

Die Tätigkeit beim Forschungszentrum Terramare in Wilhelmshaven stellt eine Verwendung im öffentlichen Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2003 zitiert von 2

Auf ihren Antrag vom 23. Dezember 1987 bewilligte der Regierungspräsident E der Klägerin mit Bescheid vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.05.2003 LS

Rechtmäßigkeit einer Sonderabgabe bei hohen Restmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.04.2003

Streitig ist die Höhe der Vergütung krankengymnastischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003 zitiert von 3

Der am 00. Oktober 1931 geborene Kläger stand bis zu seiner Emeritierung zum 28. Februar 1997 als Professor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 27.03.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2003 LS zitiert von 4

Bestreitet ein Bediensteter qualifziert ein Informationsblatt über besoldungsrechtliche Auswirkungen einer …

Verwaltungsrecht

SG Köln 19. Kammer Urteil 24.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Vergütung für Hausbesuche

Sozialrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003

VerfGH Berlin: Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Verletzung des Willkürverbots durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.03.2003

Wie hoch sich der Ausgleichsanspruch des Klägers nach vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer von ihm getätigten Investition

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.03.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Der von der Klägerin getrennt lebende Ehemann unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto mit der Nummer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Rückzahlung eines Betrages von 31.188,80 Euro …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 25.02.2003

Die Berufung ist in Höhe von 25, € unzulässig, weil die Berufungsbegründung insoweit nicht den Anforderungen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) und der Beklagte zu 1) sind als Eigentümer einer im Haus W-T.-Straße 14 in D. gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.02.2003

Höhe der von der beklagten Krankenkasse geschuldeten Vergütung für die von der Klägerin erbrachten Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlten Witwengeldes nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

LG Mannheim Urteil 23.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im Jahre 1990 von einer Arbeitskollegin mit der Zeugin R. W. bekannt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.01.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine KG in Liquidation

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 15.01.2003

StGH Wiesbaden: Begründete Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fachgerichtlicher …

Verfassungsrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 09.01.2003

Die Kläger fordern von der Beklagten Kaufpreisrückerstattung nach Anfechtung eines Vertrages über den Kauf …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 13.12.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Banküberweisung in Anspruch die sie am 10.01.2002 zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 28.11.2002 LS

Der schenkweise Erlass einer Schuld, die in wiederkehrenden Leistungen an die Erblasserin in Geld besteht …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 28.11.2002

Rechtmäßigkeit eines Überleitungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.11.2002 LS

Durch später bekannt gewordene Hinterbliebenenrenten und Besoldungserhöhungen für eigene Diensttätigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1.257,65 DM (643,03 €) zu zahlen

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 14.11.2002 zitiert von 1

Die klagende Baugesellschaft nimmt die beklagte Ortsgemeinde auf Erstattung von Erschließungsbeiträgen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.11.2002 LS

Der Bereicherungsschuldner schuldet bei Belastung des Gegenstandes der Bereicherung nicht deren Beseitigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.11.2002

Die Klägerin, der im April 2000 von ihrem Kreditnehmer T dessen PKW B unter Aushändigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Herausgabe einer aus der Auflösung von Sparkonten stammenden Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2002

Die Parteien streiten um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer versehentlichen Doppelüberweisung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2002

Der Kläger war zusammen mit dem Beklagten zu 1) (fortan nur Beklagter) Gesellschafter der B GmbH, die als …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 30.09.2002 LS

Macht ein Beamter nach bestandskräftiger Entlassung aus Gründen "des Berufswechsels" gesundheitliche Gründe …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

AG Eschweiler Urteil 25.09.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.09.2002 LS

Allein der Erhalt einer sog. Rechtswahrungsanzeige muss für den betreffenden Beamten/Soldaten nicht zu der …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen der Benutzung einer Diensterfindung im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 04.09.2002 LS

Eine verschärfte Haftung des Beamten wegen "Offensichtlichkeit" der Überzahlung scheidet aus, wenn die …

Verwaltungsrecht