§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 77

OLG Köln Urteil 28.08.2002

Die Klägerin ist eine Bank, die gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 28.08.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Geldleistung für den Ausbau einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2002

Der Kläger ist Polizeihauptmeister im BGS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 20.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zum Rückerhalt der Beklagten geleisteten Zahlungen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2002 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.08.2002

Streitig ist, ob der Klägerin für das Jahr 1998 Kindergeld für ihre Tochter T zusteht

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.07.2002

Aufgrund des Einspruchs der Beklagten gegen das vorbezeichnete Versäumnisurteil ist der Prozess in die Lage …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2002 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 30. November 1997 beim Auswärtigen Amt (AA) der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 27.05.2002

Der Kläger will mit seiner leugnenden Feststellungsklage festgestellt wissen, dass die beklagte Bank von ihm …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der beklagten Sparkasse die Rückerstattung eines am 18. Dezember 1996 für die vorzeitige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ein Anspruch …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.05.2002 zitiert von 2

Der Kläger steht als Bundesbeamter in den Diensten des Auswärtigen Amtes (AA)

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.05.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte das für den Sohn D gewährte Kindergeld für den …

Steuerrecht

LG Göttingen Urteil 30.04.2002

Wirksamkeit eines Stellplatzmietvertrages über 40 Stellplätze auf dem Grundstück der erbbauberechtigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 22.04.2002 LS

Der Rechtssatz, dass für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung die Wahrnehmung der herausgehobenen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Die Klägerin ist seit dem 15. September 2000 (Eintragungsdatum im Grundbuch) Eigentümerin u.a. des bebauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Vorbehaltsurteil 28.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Mutter und Tochter, der Beklagte ist der Sohn der Klägerin zu 1) und Bruder der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergeleiteten Recht gegen den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückgewähr von Geldbeträgen, die sie im April 1999 bzw. Februar …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückgewähr eines Geldbetrags, den er im Oktober 1996 auf …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises und auf Schadensersatz wegen eines Autokaufs in …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2002 LS

Eine gesamtschuldnerische Haftung aufgespaltener Betriebe ( § 15 EStG ) kommt nur dann in Betracht, sofern …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.01.2002 LS zitiert von 1

Keine zweckwidrige Verwendung von Altölausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2002

Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse vom Kläger Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zu den Anforderungen an den Abschluss eines Vertrages zwischen einer Telefonanlagenberatungsfirma und einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stade Urteil 15.01.2002

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, den überzahlten Nettolohn aus September 2001 vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2002

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt jetzt noch von dem Beklagten zu 3) die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 14.12.2001 zitiert von 1

Der Beklagte ist der Großvater der Kläger väterlicherseits

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 11

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.11.2001

Die Klägerin forderte von den Beklagten gezahltes Anwaltshonorar wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2001

Die weitere Beschwerde der Kostengläubigerin ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO zulässig, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen …

Zivilrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 11.10.2001

Schiedsklausel – Finanzielle Unterstützung im Energiesektor

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Europarecht

OLG Hamm Beschluss 13.09.2001 zitiert von 1

Darauf hat er (bis zum 08.01.2001) 10 Teilbeträge á 100,00 DM, insgesamt also 1.000,00 DM an den Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 12.09.2001

Der Kläger nimmt die beklagte S. auf Ausgleich von Verlusten sowie Herausgabe von Nutzungen aus solchen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 05.09.2001

Bezahlung von Stromlieferungen und die Abnahme von Strom auf Grund eines im Jahre 1994 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.08.2001 zitiert von 20

Der am 3. Januar 1927 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Mai 1991 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 26.07.2001

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung von Zinsen auf rückerstattete Beträge der Abfallabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Berufung ist zulässig; sie hat mit der Maßgabe des geänderten Klageantrags auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger hatte diverse Risiken zunächst bei der Z. Versicherungs AG (im folgenden nur: Z.) versichert

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.04.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, in der Vergangenheit gewährtes …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2001

Der 1939 geborene Kläger ist seit 1965 Mitglied des Versorgungswerkes der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2001

Der am xxxxxxxxxx 1927 geborene Kläger ist Bundesbahnoberinspektor a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2001

Das Landgericht hat dem Beklagten mit Recht die von ihm nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert, weil …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 21.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger betrieb seit 1971 gemeinsam mit seinem Berufskollegen Dr. H.K.H

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am 30. Juni 1996 verstorbenen L. Die …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 25.01.2001 zitiert von 1

Schiedsklausel – Finanzielle Unterstützung im Energiesektor

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Europarecht