§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 78

OLG Köln Urteil 25.01.2001

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen betreibt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2000

Die Beteiligte zu 1) hatte eine Erhöhung des Stammkapitals, eine Spaltung und Verschmelzung des Unternehmens …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2000 zitiert von 3

Der Vater der Beklagten, Herr M. P. M., unterhielt bei der Klägerin seit dem 1. Januar 1978 eine …

Zivilrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 12.12.2000

Die Klägerin, eine türkische Fluggesellschaft, schloss mit der C GmbH (im folgenden: Firma C5 einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.2000

Ob tarifvertragliche Vergütungsregelungen, nach denen der Kläger als Flugkapitän unter Umständen weniger …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 07.11.2000

Abänderung eines ehegemeinschaftlichen Testaments durch den längerlebenden Ehegatten

Bereicherungsanspruch des "Vertragserben" wegen … · lebzeitiges Eigeninteresse bei einer "gemischten Schenkung" …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.10.2000

Die Klägerin ist zusammen mit ihren drei Kindern

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 28.09.2000

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.08.2000 LS

Wenn ein Dieb mit einem Nachschlüssel einen Einbruch verübt und anschließend mit der entwendeten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 11.07.2000 zitiert von 1

Die am 00.00.1972 geborene Klägerin zu 2) lebte mit ihren beiden Kindern B. H. , geb. am 00.00.1994, und W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.06.2000 zitiert von 3

Mit Urteil vom 6. Juli 1994 verhängte der 2. Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichtes für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2000 zitiert von 1

Rückforderung von Geldleistungen, die dem Kläger für die Zeit von September 1982 bis April 1987 nachgezahlt …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 09.06.2000 LS zitiert von 1

Werkvertrag: Rückforderung und Verzinsung vorübergehender Überzahlung von Werklohn

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.05.2000

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung auf der Grundlage des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2000

Streitig ist die Rückforderung von DM 7.246,61 überzahlten Krankengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.05.2000

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme des Bescheides vom 15. Oktober 1996, durch den ihr eine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.04.2000

Der Kläger stand als Postamtsrat im Dienst der Deutschen Post AG und wurde zum 1. November 1998 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2000

Die Klägerin führt für den Beklagten und einen Dr. Dr. H. ein Gemeinschaftskonto, bei dem es sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2000

Der im Jahre 19 geborene Kläger legte am 20. Oktober 19 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2000

Die Ehefrau des Beklagten zu 1) fuhr am 22.10.1997 mit dessen bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.1999

Die Klägerin und ihre alleinige persönlich haftende Gesellschafterin, die R. GmbH, sind Tochtergesellschaften …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.11.1999 LS

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages einen Mietzins, der in Nettobetrag und Mehrwertsteuer aufgeteilt …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 26.10.1999 LS

Die in einem bestandskräftigen Rentenbescheid getroffene Feststellung über den Zeitpunkt der Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung bzw. Wertersatz für Leistungen in Anspruch, die er im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.10.1999 LS zitiert von 1

Krankentagegeldversicherung: Leistungsfreiheit bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente, kein Verstoß gegen § …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 04.10.1999

Die Klägerin plante wegen des im Jahre 1989 und im Januar 1990 von ihr festgestellten starken Zustroms von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.09.1999

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 10. September 1997 über das Vermögen der B.E.D

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten in der Berufungsinstanz noch auf Übertragung eines Grundstücks in Anspruch …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 26.08.1999 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung am 1. August 1993 zuletzt als Postbetriebsassistent im Dienst …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.1999

Einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Urlaubsgelds und eine deshalb erfolgte Verrechnung …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 16.07.1999

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Ansicht des Landgerichts, seine Ansprüche seien, soweit sie die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.1999 zitiert von 2

Die Parteien sind zusammen mit vier weiteren Geschwistern der Klägerin Vertragserben der am 31.10.1997 …

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 22.06.1999

Die Beklagte zu 2) war seit dem 15.02.1973 bei der Klägerin beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 4

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner zur Zahlung von insgesamt 34.533,48 DM nebst 4 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.05.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines nicht gedeckten, ihr aber zunächst gutgeschriebenen Schecks in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.05.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G GmbH (im folgenden: G), die am 19.05.1995 einen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Die im Jahre 1996 von ihrem Ehemann geschiedene Beklagte und der noch heute verheiratete Kläger lernten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.1999

Der Beklagte unterzog sich als bei der A. Erftkreis versicherter Kassenpatient am 6. Februar 1992 im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1999

In der Sache hat sie Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.02.1999

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 8. August 1993 verstorbenen Dr. G.S

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Kläger verfolgt auf unerlaubte Handlung, Auftragsrecht und Bereicherungsrecht gestützte Zahlungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten vor einem erschließungsvertraglichen Hintergrund die Übertragung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 22.10.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des landgerichts Köln vom 01.10.1997 - 90 O 64/97 - wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.09.1998

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes bis zum Erlaß des angefochtenen Gerichtsbescheides wird gemäß § 130 …

Verwaltungsrecht

AG Neuss Urteil 04.09.1998

Der Beklagte erlitt am 08.06.1997 einen Autounfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.08.1998 zitiert von 1

Die Parteien, seit 1986 geschiedene Eheleute, waren zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks C-Straße in I. …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.07.1998

Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen

Rückforderung · Anwendung des nationalen Rechts · Voraussetzungen und Grenzen

Europarecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Im übrigen ist sie unbegründet

Zivilrecht