§ 819 BGB – Rechtsprechung (1.116 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2021

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 2

VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 17.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Insolvenzanfechtung bezüglich der gezahlten Geldstrafe für den Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Der Kläger verlangt von der beklagten …………… AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im sogenannten Abgasskandal in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in einem von ihr produzierten Fahrzeugs eingebauten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 3

Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des sogenannten „Diesel-Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2021 LS zitiert von 3

Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 18.11.2021

Die Parteien streiten im Rahmen des sog. Dieselskandals um die Haftung der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2021 LS

Eine auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis ( § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB ) über die Betroffenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.11.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Rahmen des sogenannten Dieselskandals, wobei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 10

Bei einem Neuwagenkauf von einem Autohändler hat der Fahrzeughersteller, der im Rahmen einer von ihm bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des Ersatzanspruchs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 4

Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 8

Ein Käufer eines Neufahrzeugs mit EA-189-Dieselmotor hat gegen die Herstellerin des Fahrzeugs, die auch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Sittenwidrigkeit eines vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vertrags über die Veräußerung des Vermögens des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 24. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS

Haftung mehrerer Beschenkter eines Hausgrundstücks im Falle der Verarmung des Schenkers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach dem Erwerb eines Dieselfahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2021 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 1

Sind deliktische Ansprüche des Erwerbers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeuges gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2021

Rückforderung der an einen Apotheker geleisteten Darlehensbeträge

Vertragsnichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 20.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche für einen Pkw, welcher vom sogenannten VW-Abgasskandal …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.09.2021

Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritt in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 07.09.2021

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Verjährung eines aus § 826 BGB bestehenden … · Herausgabeanspruch nach Bereicherungsgrundsätzen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 07.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen des eine unzulässigen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Rückforderung von Kfz-Haftpflichtversicherungsleistung bei falscher Unfallbeteiligtenzuordnung

Haftpflichtversicherung · Unfallzuordnung · Rückzahlungsanspruch · Schadensersatz · Fehlidentifizierung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 26.08.2021

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO abgesehen, da der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw gerichteten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 zitiert von 13

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall"

Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers bei … · nicht genutzte Möglichkeit des Käufers zum Anschluss an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf teilweise Rückzahlung einer von ihr gezahlten Invaliditätsentscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 LS

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei kontoführender Bank

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 LS zitiert von 19

Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 LS zitiert von 15

Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 25.06.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers mit einer …

Anspruch auf Ersatz des Restschadens nach dem Eintritt der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. "Dieselskandal"

Berechnung des Restschadensersatzanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 zitiert von 8

Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 3

Das Gericht des ersten Rechtszuges ist für die nach § 459k Abs. 2 Satz 2 StPO erforderliche gerichtliche …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Köln Abteilung 161 Urteil 18.06.2021

Die Kläger sind die Eltern und gemeinsamen Sorgeberechtigten des Kindes Z. P., geboren am 00.00.0000

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 08.06.2021

Die Beklagte ist Trägerin der privaten Kindertageseinrichtung „E. N.“ in Köln

Miet- und Kaufrecht

LSG Hamburg 5. Senat Urteil 02.06.2021

Rückforderung der von der Kassenärztlichen Vereinigung einem Vertragsarzt vorläufig gezahlten Vergütung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit der Begründung abgewiesen, der angefochtene …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Altersteilzeit im Blockmodell

Freistellungsphase · Insolvenzplan · tarifliches Zusatzgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.05.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rückforderung überzahlter Entschädigungsleistungen nach dem JVEG

Anwendung der JBeitrO · richterliche Festsetzung der tatsächlich zustehenden … · Prüfungsumfang · Ausschluss der Rückforderung

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2021 zitiert von 8

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 29.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht wegen des Kaufes eines Personenkraftwagens, der seiner Behauptung nach von dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen