§ 819 BGB – Rechtsprechung (1.116 Entscheidungen) – Seite 9

Gläubigerbenachteiligung · Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers des zur … · Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 4 Abs. 1 AnfG · Berufung des Anfechtungsgegners auf Entreicherung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 31.10.2018

Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener Rechtshandlung (fiktive …

Insolvenzrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 7

Insolvenzanfechtung – Inkongruenz durch Forderungspfändung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 09.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Anfechtung einer von der Insolvenzschuldnerin Frau O an die Beklagte …

Insolvenzrecht

LG Wuppertal Urteil 05.10.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 25.11.2013 der Insolvenzverwalter über …

Insolvenzrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 31.05.2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. & …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2018

Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 12.01.2015 hin am 25.03.2015 eröffneten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2018

Zahlungsansprüche aus abgetretenen Vermessungsgebühren im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · abgetretene Forderungen · Vermessungsgebühren · öffentlich bestellter Vermessungsingenieur · Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB. 2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.09.2018

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 22.08.2018

Seefrachtgeschäft: Bereicherungsanspruch des Verfrachters gegen den Empfänger bei Ablieferung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 11. Kammer Urteil 20.08.2018 LS

Erstattungspflicht des (Mit-)Erben gegenüber dem Rentenversicherungsträger für postmortal fortgezahlte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.08.2018 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung dem Kläger im Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2013 zuviel …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 14.08.2018

Überzahlung von Anwärterbezügen bei Entlassung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.08.2018 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2018

Der Antragsteller wurde aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Essen vom 24.10.2016 (Az. …), mit dem aufgrund …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2018

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 10.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2018 zitiert von 8

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 15.05.2018

Dem Beklagten ist Wiedereinstetzung in den vorigen Stand zu gewähren; die Voraussetzungen dafür nach §§ 233 …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart 15. Kammer Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Vergütung

organisatorische Mängel

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 04.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Xxx (Insolvenzschuldner)

Insolvenzrecht

LG Wuppertal Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 01.06.2014 Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 2

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vertrag mit einem Wunderheiler

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 18.04.2018

Private Krankenversicherung: Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit einer Prämienerhöhung

Zivilrecht