Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 819 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
1.116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 819 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.116 Entscheidungen
Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtliche Ersetzung einer schiedsgutachterlichen … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers · Nachrangigkeit von Abfindungsforderungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorliegen eines Unternehmenskaufs · vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung · verschärfte Haftung des Erwerbers · Berechnung des Wertersatzes
Zivilrecht
Anfechtbarkeit von Gesellschafterdarlehen an eine … · sale and lease back als wirtschaftlich entsprechende …
Insolvenzrecht
Fehlerhafte Eingruppierung · Überzahlung · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für … · grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens
Insolvenzrecht Abgeändert
Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als … · Handeln als Unternehmen
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
analoge Anwendung des VZOG
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bereicherungsausgleich nach Widerspruch und bei nicht …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Erstattungspflicht für geleistete Umsatzsteuerzahlungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
grobe Fahrlässigkeit bei Nichterkennen der Fehlerhaftigkeit …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Indizien und Beweislast für die Zahlungsunfähigkeit des … · Beauftragung eines Inkassounternehmens und Drohung mit … · Druckzahlungen des Schuldners außerhalb des kritischen …
Zivilrecht Abgeändert
Indiztatsachen für eine Zahlungsunfähigkeit eines … · Einsatz des Rückkaufswerts einer Versicherung zur Deckung …
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Zahlungseinstellung …
Insolvenzrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
ehemaliger Mitarbeiter bei den Stationierungskräften · Vorrang tarifvertraglicher Rückabwicklungsregelung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
fehlender Rückerlangungswille des Vermieters · Nutzungsentschädigungsanspruch · bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch der Krankenkasse für gezahlte … · kein Rückforderungsanspruch bei fehlender Bereicherung des … · keine vertraglichen Nebenpflichten zur Geltendmachung zu …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des … · Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert