§ 819 BGB – Rechtsprechung (1.116 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des U. (Schuldner) die Beklagte …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 17.02.2017 LS

Entreicherungseinwand bei Beziehern von Grundleistungen nach dem AsylbLG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.02.2017

Rückforderung von Ruhestandsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 16.02.2017

Der Beklagte war ab dem …….. bis zu seiner Abberufung am …….. alleiniger Geschäftsführer der ……

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2017

Der Kläger hat die Beklagte in seiner Eigenschaft als Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen der am …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Gerichtsbescheid 09.02.2017

Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Die in Deutschland ansässige Klägerin verlangt von der ebenfalls in Deutschland ansässigen Beklagten die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.02.2017 LS

Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.01.2017

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q1 Versicherungsmakler GmbH & Cie

Insolvenzrecht

LG Aachen Urteil 30.01.2017

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 27.04.2016 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 30.05.2016 …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.01.2017

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrags aus Februar 1999 nach …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Rückforderung der Zulage für Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 13.01.2017

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 12.01.2017

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (Schuldnerin) die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 10.01.2017

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Schlüssigkeit eines die Kenntnis des …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.12.2016

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen von Herrn C – nachfolgend: Schuldner - gegen die …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 1

Keine Flieger- und Erschwerniszulage bei Wegfall der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 19.05.2010 am 01.07.2010 eröffneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Verjährung der Forderung eines früheren Professors gegenüber einem Uniklinikum auf Erstattung zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der x GmbH & Co

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.11.2016

(Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung

Begründetheit eines Anfechtungsanspruchs · Gläubigerbenachteiligung · Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.11.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 16.11.2016

Zwangsvollstreckung wegen Forderung des Rechtsnachfolgers

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Insolvenzrecht

VG Aachen Urteil 10.11.2016

Die 1958 geborene Klägerin steht als Justizamtsinspektorin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2016 LS

Die Annahme eines generellen Besoldungsvorbehalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 02.11.2016

Nachlassverfahren: Zulässigkeit der Feststellungsklage eines Miterben bei eingetretener Teilungsreife des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 07.10.2016

Insolvenzanfechtung: Beginn der Verzinsung des Rückgewähranspruchs

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 30.09.2016 zitiert von 2

Im Mai 2013 meldete sich die Beklagte auf eine Internet-Kleinanzeige und nahm ein vermeintlich legales …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.09.2016

Die Parteien sind Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.08.2016 zitiert von 3

Der 1986 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 08.07.2016

Insolvenzanfechtung: Anzeichen für eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Insolvenzrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes für eine Überzahlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von Geldbeträgen in Anspruch, die sie in Erfüllung einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 11

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.06.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 17.06.2016

Am ##.##.2011 verstarb Herr C, der in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet war

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.06.2016 LS

Überzahlung von Dienstbezügen

Disziplinarverfahren wegen des Unterlassens der Überprüfung … · Obliegenheitsverletzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der für die Mutter des Beklagten zuständige Sozialhilfeträger und verlangt teilweisen Ersatz …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 30.05.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 27.05.2016

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des ein Anderkonto für den Schuldner führenden Dritten von dessen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.05.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Beamten im Polizeivollzugsdienst während seiner Elternzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen