§ 819 BGB – Rechtsprechung (1.116 Entscheidungen) – Seite 12

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs zweier Darlehensverträge geltend

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien machen im Wege von Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Gläubigerkenntnis bei Zahlungseinstellung des Schuldners

Bewertung eigener Erklärungen des Schuldners, nicht zahlen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2016

Gegenstand der Klage ist die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z GmbH (im …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Ehemannes der Beklagten

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des I O (Schuldner) Rückgewähransprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Geltendmachung von Zinsansprüchen für Rückforderung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds der Jüdischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 08.03.2016 LS

Schadensersatzanspruch einer Bank wegen leichtfertiger Geldwäsche

Vorsätzliche unerlaubte Handlung durch leichtfertigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 26.02.2016

Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlungseinstellung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.02.2016

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.02.2016 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Gemeinde des Klägers und hatte als solche bis zum 1. Januar 2010 kein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2016

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Insolvenzreife des Schuldners

Feststellung der Zahlungseinstellung aufgrund einer …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Kapitänleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 03.02.2016

Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung bei Verfügung über ein Konto durch den Insolvenzschuldner

Anforderungen an den Nachweis eines …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 28.01.2016

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Zahnärztin X1 Ansprüche …

Insolvenzrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 21.01.2016 LS

Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.01.2016

Zuständigkeit der Zivilgerichte für insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. InsO.

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2016

Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units sind dem …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2015

Rückzahlungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Rückforderung von Beiträgen für die Berufsgenossenschaft

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde restliche Zahlung für Beratungsdienste im Jahr 2010 und 2011 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist (neben 9 weiteren Miterben) Mitglied der Erbengemeinschaft nach der am 28.06.2008 im Alter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht

AG Köln Abt. 142 Urteil 30.11.2015 LS

Insolvenzrecht : Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten entsprechend § 166 BGB bei der Vermutung der …

Zivilrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 LS

Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.11.2015

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen im Fall eines Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der am 00.00.1958 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.11.2015 LS

Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des hypothetischen Marktpreises)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2015

Die zulässige Berufung hat aus den in der mündlichen Verhandlung erörterten Gründen des dem Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2015

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 28.05.2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 12.11.2015

Zur Anfechtung der Übertragung von Aktien als unentgeltliches Rechtsgeschäft

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle

Sittenwidrige Darlehensgewährung einer Bank zur Sanierung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 28.10.2015

Insolvenz: Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung bzw. auf Rückzahlung eines seitens der …

Insolvenzrecht

LG Kleve Urteil 28.10.2015

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch als Regressanspruch aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht

OLG 1. Zivilsenat Urteil 21.10.2015

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Arbeitnehmeranteilen an …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Kürzung und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Rentenbezug durch geschiedene Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns und wendet sich gegen die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 07.10.2015

Der Kläger macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 17.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

VG Freiburg Urteil 16.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 16.09.2015 LS

Soldat auf Zeit

besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen · Rückforderung von zu viel gezahlten Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.09.2015 LS zitiert von 20

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder

Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer … · Einwand eines Wegfalls der Bereicherung gegen den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Solingen Urteil 19.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Rückgewähr einer von der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.07.2015

Kaufvertraglich vereinbarter Nachzahlungsanspruch für Grundstück in Form von Zweckbindungsklausel (hier …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert