Urteile zu § 819 BGB – Seite 13

Bürgerliches Gesetzbuch

1.116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 819 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.116 Entscheidungen

VG Minden Urteil 06.07.2015

Die am geborene Klägerin ist Mutter dreier Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Siegen Urteil 26.06.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q & Q GmbH (Insolvenzschuldnerin) und macht …

Insolvenzrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der im Jahre 1966 geborene Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Rückforderung überzahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.06.2015

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Flugsicherungsgebühren

Europäische Flugsicherung als Empfänger · Gläubigerkenntnis bei verschlechtertem Zahlungsverhalten in …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 18.06.2015

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 11.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2015

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 19.11.2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A …

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 10.06.2015

Verpflichtung der Beklagten, Arbeitsvergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren

Arbeitsrecht

VG Aachen Urteil 21.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 28.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Ansprüche auf Rückzahlung von Anwaltshonorar geltend

Insolvenzrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 14

Beruht die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Behörde im Rahmen der Massenverwaltung und wird dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 11

Es steht zwar im Organisationsermessen der Behörde, nach welchem System sie Versorgungsakten führt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2.) neben dem Beklagten zu 1.) als Gesamtschuldner auf Rückzahlung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.04.2015

Vorliegen eines insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückerstattungsanspruchs hinsichtlich der im Zeitraum des …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 22.04.2015

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche bzw. Bereicherungsansprüche wegen Nutzung seines Bildnisses durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 10

Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 27

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen …

Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.2007 verstorbene Ehemann der Klägerin stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2015 zitiert von 1

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Alleinerbin des im Jahr 19.. geborenen und im Verlaufe des Zulassungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 30.03.2015 zitiert von 1

In welcher Höhe dem Kläger Ansprüche auf sog. Übergangsversorgung zustehen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2015 zitiert von 5

Jahre alte Klägerin war bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand (Ablauf des 31.3.20.. ) im Amt einer …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2015

Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung

Zahlungsansprüche aus Insolvenzrecht und aus Steuerrecht … · analoge Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Teilurteil 09.03.2015

Die Parteien streiten um Zinsansprüche im Zusammenhang mit der Herausgabe eines vom beklagten M vereinnahmten …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen, die wegen nachträglicher Anwendung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E einen gesellschaftsrechtlichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. einen gesellschaftsrechtlichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 4

Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge nach Entzug des kindergeldbezogenen Anteils im Familienzuschlag bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2015

Der Kläger, ein Polizeibeamter im Rang eines Polizeikommissars, wendet sich gegen seine Inanspruchnahme auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin bezog von der Beklagten, einem kommunalen Versorgungsunternehmen, seit 01.06.2008 Gas an den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 23.12.2014 LS zitiert von 9

Zweite juristische Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und Aktenvortrag · Befangenheit · Neuentscheidung über Abweichung von rechnerisch ermittelter … · Umlaufverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 08.12.2014

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers von der Zahlungsunfähigkeit des …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 05.12.2014

Tankstellenvertrag: ISDN-Datenleitung als vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellende erforderliche …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2014

Insolvenzanfechtung: Rückforderung der an die gesetzliche Krankenversicherung gezahlten Arbeitnehmerbeiträge

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 9

Inkongruente Deckung – Zahlung über das Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 5

Vergabe eines öffentlichen Auftrags

Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken zwischen … · Sittenwidrigkeit bei mutwilliger Hinwegsetzung der … · wechselseitiger Ausschluss von Vergütungs-, Rückforderungs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 1

Bei der Rückforderung überzahlter Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung stehen sich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Schlussurteil 29.10.2014 zitiert von 2

Durch Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11.12.2013 – Az. 16 U 80/13 - ist der Beklagte verurteilt …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der Z Services GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) von der Beklagten …

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der Z Marketing GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) von der Beklagten …

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der Z Holding AG (im Folgenden: Schuldnerin) von der Beklagten die …

Insolvenzrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.10.2014 zitiert von 11

Der Kläger steht als Polizeibeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Grundurteil 02.10.2014 zitiert von 3

Der 1977 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Majors und wendet sich gegen die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2014

Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 1

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Entscheidungszuständigkeit des Kartellsenats im Streit um … · Begründung einer Beteiligung einer regionalen … · Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel in der VBL-Satzung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.2014

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Treuhänder über das Vermögen des K Anfechtungsansprüche der …

Insolvenzrecht Abgeändert