Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 823 BGB – Seite 145
Bürgerliches Gesetzbuch
20.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.789 Entscheidungen
Datenübermittlung in ein Drittland (USA) vor dem …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Entwendung eines Safebags · Beweiswürdigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Darlegungslast im Rahmen des Vorteilsausgleichs
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Umfang der deliktischen Haftung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Schadensersatz · Produkthaftung · Irrtum · Werbung · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Disziplinarverfahren · Sportverbandssanktion · Sperre · Verbandsrecht · Wettbewerbsregeln
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachmangel bei Ausstattung eines Gebrauchtwagens mit einer … · Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein unzulässiges … · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Herstellers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen … · Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises nur bei … · zivilrechtlicher deliktischer Anspruch bei jeglichem … · Anrechnung eines Nutzungsvorteils des Fahrzeugerwerbers
Zivilrecht
Einfluss von Bildnebenschriften auf den Aussagegehalt der …
Delikts- und Haftungsrecht
Wegfall der Gefährdungshaftung bei grob verkehrswidrigem … · Prüfung des Ausschlusses der Verantwortlichkeit im Rahmen … · Ausschluss einer freien Willensbetätigung bei schwer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
verzugsbegründende Mahnung bei … · Prozesszinsen bei Anfall eines Teils der Fahrleistung …
Kartellrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage · Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen