§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 151

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen

Arbeitsrecht

LAG Köln 2. Kammer Teilurteil 16.11.2020

Die Parteien streiten in erster und zweiter Instanz um die Entfernung von Inhalten aus der Personalakte, um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger streiten um Ansprüche aus ihrem nachbarschaftlichen Verhältnis als Eigentümer zweier benachbarter …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Unterlassungsanspruch

Arbeitskampfmaßnahme · Notdienstvereinbarung · Objektsicherungsdienst · Kernkraftwerk

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Möglichkeit einer etwaigen Arbeitskampfmaßnahme

Notdienstvereinbarung im Objektsicherungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 13.11.2020

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2020 LS

Haftungsprivilegierung von Unternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung

Gemeinsame Betriebsstätte bei einer Schlachtung durch einen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Feststellungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 10

Schweinemast: Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem Tierbestand - Feststellung …

Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

ArbG Siegburg 5. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien stritten u. a. um die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 10

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Fernsehberichterstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.11.2020

Die Parteien streiten um gegenwärtige und künftige Schadenersatzansprüche aus der vermeintlichen Beschädigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 11.11.2020

Die Klägerin, vertreten durch I, macht gegen den Beklagten Ansprüche gemäß § 43 GmbHG wegen …

Gesellschaftsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 31

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Bestimmung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre naher …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln 8. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf weiteren materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.11.2020 zitiert von 2

Außerordentliche fristlose Kündigung

Alkoholkonsum · Widerklage · Schadensersatz · Kraftstoffdiebstahl

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 11

Schadensersatzklage eines Gebrauchtwagenkäufers wegen des Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

Anforderungen an einen substanziierten Parteivortrag zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020

Diesel-Skandal: Kein Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Kauf im März 2016

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) ist eine 0000 gegründete gemeinnützige Glaubensgemeinschaft

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 06.11.2020

Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …

Zivilrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz u. a. wegen sittenwidriger Schädigung zu dem Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers mit einem Kaufvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 05.11.2020

Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfallereignis vom 05.04.2019, bei welchem der Pkw BMW 630 i der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 35

Dem Hersteller eines Fahrzeugmotors (hier OM 651 von Daimler) kann es bei hinreichend substantiiertem Vortrag …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 32

Wettbewerbsverstoß: Auslegung des Mitbewerberbegriffs

gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 3

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, mit denen sie vorrangig die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020

Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen im Zusammenhang mit …

Kartellrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung der Universität I …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 7

Die Höhe der erforderlichen Mitwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 04.11.2020 LS

Meinungsfreiheit – Unterlassung von Äußerungen

Wertungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Der mehrfach wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials verurteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 03.11.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer ärztlichen Heilbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 03.11.2020

Der Kläger erwarb das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Q2 Diesel, aufgrund schriftlicher Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Haftung eines Angestellten wegen Untreue bei Überweisungen und Barauszahlungen an sich

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.11.2020

Voraussetzungen eines Notwegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Unterlassungsanspruch eines ehemaligen AFD-Politikers gegen Presseberichterstattung

Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Veröffentlichung …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 30.10.2020

Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Die Klägerin hat Kauf- und Überlassungsverträge (Erwerb und Vermietung) über Datenspeichersysteme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Zulässigkeit von Aussagen der Beklagten über von der Klägerin produzierte Achsen für KFZ-Anhänger und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 59

Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.10.2020

Medienrecht: Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrecht durch Berichterstattung über den Grundstückskauf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich nicht rechtzeitig erfolgten augenärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 30.10.2020 LS

Im Anschluss an BAG 8 AZR 116/14:a) Gemäß § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein/e …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 1

Schmerzensgeld bei der Zugänglichmachung von Intimbildern

Zivilrecht

ArbG Aachen 2. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des KSchG trägt …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen