§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 163

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 07.04.2020 zitiert von 1

Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen verspäteter Klageerhebung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020

Der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 06.04.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur Abwägung zwischen den Rechten einer Gewerkschaft auf Meinungs- und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Schadensersatz wegen defekter Abgassoftware bei PKW

Schadensersatz · Abgassoftware · Fahrzeugbetrug · EU-Typengenehmigung · Umschaltlogik

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW VW Golf, in den ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Kooperationsvertrag über die Vermittlung von Schülern an Privatschulen

Provisionsanspruch eines freien Mitarbeiters · Wirksamkeit einer formularmäßigen … · Rechtswidrigkeit des Zugriff auf Geschäfts- bzw. …

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 14. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Aktivlegitimation eines Rechtsdienstleisters bei Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Schadensersatzforderungen von Kunden mit Flugbuchungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 16. Zivilkammer Schlussurteil 03.04.2020

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Bochum 8. Strafkammer Urteil 03.04.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf …

Strafrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 03.04.2020 zitiert von 4

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Eberswalde 2. Zivilabteilung Urteil 03.04.2020 zitiert von 1

Die Beklagte ist Alleinerbin des am 12.09.2012 in Strafhaft verstorbenen P.. Dieser war von dem Landgericht …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Versäumnisurteil 03.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS

Ausschluss der Halterhaftung bei der Beschädigung des eigenen geparkten Pkws beim Ausparken mit einem fremden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 03.04.2020

Der Kläger kaufte am 16.09.2014 einen Pkw Skoda Superb Ambition (FIN -)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 03.04.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines Neuwagens des Typs B

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Juli 2011 bei dem B A C einen im April 2008 erstmals zugelassenen B #0 2,0 TDI 105 kW …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 13.07.2016 von der Firma A einen PKW Volkswagen B 2,0 TDI als …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 28

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020

Der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 9

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 31.03.2020

Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Darlegungs- und Beweislast für aufklärungsbedürftige …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals im Wege …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 5

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 30.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselabgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.03.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer (Einzelrichter/-in) Urteil 30.03.2020 LS

Zum Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB von §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 30.03.2020

Gegenstand der am 13.12.2018 eingereichten Klage sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 3

Verletzung des Jagdausübungsrechts und Schutzgesetzverletzung strafbarer Jagdwilderei und ordnungswidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Anspruch auf Darlehensrückzahlung bei Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger (im Folgenden auch: die klagende Partei) begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 27.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagten im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Ersatz der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 1

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2020

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Flugunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Verjährungsbeginn in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen zwei Bildberichterstattungen in der von dieser verlegte A-Zeitung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 26.03.2020

Arzthaftung: Aufklärungsmangel im Zusammenhang mit einer periradikulären Therapie (PRT)

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 26.03.2020 zitiert von 1

Der im Bezirk des Landgerichts München II wohnhafte Kläger begehrt mit seiner zu diesem Gericht erhobenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, der Herstellerin seines Kraftfahrzeuges VW Passat, die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 25.03.2020 LS zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 25.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter zahnärztlicher Behandlungen durch die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug Audi A4 verbauten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Die Beklagte ist Herstellerin von dem „Diesel-Skandal“ betroffener Fahrzeuge und Motoren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug Skoda Octavia …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 25.03.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines (angeblich) vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen