§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 169

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 24.01.2020

Fehlen des für die Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresses, Schadensersatz im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 2

Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 23.01.2020 LS

Schadensersatz bei sog. Filesharing

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers … · Kostentragungspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 7

Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.01.2020

Die Klägerin ist Inhaberin des seit dem 03. Mai 2010 für Schuhe und Schuhsohlen eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes E 220d mit einem Dieselmotor Typ OM 654 Euro 6

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 22.01.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Golf Variant 2,0 TDI, in den ein von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 68

Bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages muss sich der Käufer gegenüber dem deliktisch haftenden Hersteller …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.01.2020 zitiert von 5

VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatzanspruch, wenn unzulässige Abschalteinrichtung durch Software-Update vor …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Abgasthematik

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine weltweit bekannte Sängerin und Schauspielerin

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 22.01.2020

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt mit annähernd 21 Milliarden Euro an …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS

Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 15. Zivilkammer Urteil 21.01.2020

Die klagende Fahrzeugvermietungsfirma macht gegenüber der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung abgetretene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger verlangt Schadensersatz von der beklagten Herstellerin eines vom sogenannten „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wiedergabe von Vermutungen über die Privatsphäre eines Prominenten in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Beschluss 21.01.2020

Anspruch auf Auskunft zu einem beleidigenden Nutzer eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.01.2020

Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vertragsabschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 28

Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Kfz-Leasingvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.01.2020

Schadenersatz für den Einsatz von Brustimplantaten aus Industriesilikon statt zugelassenem Füllmaterial

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.01.2020

Schadenersatz für den Einsatz von Brustimplantaten mit Industriesilikon

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 20.01.2020 zitiert von 42

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 20.01.2020

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 17.01.2020 zitiert von 3

Schadenersatz bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKWs im Februar 2016, der von dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Zivilrichter Urteil 17.01.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schadensersatz wegen von ihm behaupteter Beschädigung eines Daches …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.01.2020

Markenrechtliche Abmahnung: Auswirkung des Verzichts auf die Rechte aus der Abmahnung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 20. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 16.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine - aus seiner Sicht - identifizierende Berichterstattung in zwei Artikeln

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 15.01.2020 zitiert von 49

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw Skoda, in den ein von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.01.2020

Außerordentliche Kündigung – händische Korrektur von Wägungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 15.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz anlässlich eines PKW-Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 15.01.2020 zitiert von 8

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw Audi, in den ein von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.01.2020 zitiert von 27

Die Klägerin, eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassodienstleisterin, macht aus behauptet …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 31

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 10

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 15

Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.01.2020

Anordnung des Verfalls

Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens · Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am ##.07.2018 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 7

Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen Vertreter

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 9

Haftung eines Automobilkonzerns für eine Beteiligung am Lkw-Kartell

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Die Klägerin nimmt mit der vorliegenden Klage die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 2

Ein Arbeitgeber, der davon erfährt, dass sein Arbeitnehmer versucht hat, einzelne Kunden abzuwerben, kann …

Arbeitsrecht

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Der Kläger betreibt in dem Haus unter der Anschrift O.-straße in V. eine Zimmervermietung für europäische …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 3

Am 24.02.2014 erwarb die „B Apotheke X“, deren Inhaber der Kläger war, beim F C für 45.316,03 € ein Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 21

Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 11

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2020 zitiert von 5

Kartellschadenersatz: Darlegungslast hinsichtlich eines Schadens in Form überhöhter Preise bei einem …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund Absprachen in einem Lkw-Kartell

Kartellrecht Klage abgewiesen