Urteile zu § 823 BGB – Seite 183

Bürgerliches Gesetzbuch

20.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.789 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung einer Äußerung der Antragsgegner betreffend die von ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS

Zum Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB als Fahrgast im Busverkehr im Verkehrskreis "Sonderfahrt für …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 LS zitiert von 17

Presserecht: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 30.04.2019 zitiert von 4

Mit ihrer am 27. Dezember 2018 beim Landgericht München I erhobenen Klage verlangen die 428 Antragsteller …

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit illegaler Abschaltsoftware …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Feststellung des Annahmeverzugs im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 9 U 102/18

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten zu 2 eine Pauschalflugreise von A nach B und zurück

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 23.04.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen bestimmter Passagen in einem seit 07.06.2017 von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Moderator, die Klägerin ist bzw. war seine Lebensgefährtin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 8

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin …

Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2019

Einen Transschaden

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der Schäden, die ihr durch das von der EU-Kommission …

Kartellrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Wettbewerbsbeschränkung: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit und preissteigernde Wirkung bei …

Zivilrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Der Kläger macht die Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 09.12.2016 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 4. große Strafkammer Urteil 17.04.2019

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Die Verfügungsklägerin, im Folgenden Klägerin genannt, verlangt von der Verfügungsbeklagten, künftig als …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei macht Ansprüche gegen die Beklagten unter Berufung auf den sogenannten „Diesel-Skandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf deren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, es habe sich am … gegen 18.20 Uhr in C auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers

Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 15.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Hinblick auf einen im Dezember 2015 erworbenen PKW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 15.04.2019 LS

Sonderzuständigkeit des Zivilsenats für Streitigkeiten aus einem Versicherungsvertrag in der Berufungsinstanz …

Zivilrecht

AG Kempen 13. Zivilabteilung Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 00.00.0000 verstorbenen Ehemannes, O. Zusammen waren sie Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 zitiert von 22

Der Kläger kaufte am 13.11.2014 bei der Firma A B ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke C Cabrio 2.7 TDI (Euro …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Berufungskammer Urteil 11.04.2019 LS

Zur Aufsichtspflicht für das Stiefkind

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 11.04.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 LS

Zur Aufsichtspflicht für das Stiefkind

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Ansprüche nach einem Pkw-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „VW Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 63 Urteil 10.04.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Anspruch auf Beseitigung von Vertiefungen am Nachbargrundstück sowie Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 42. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Nachweis der Schadenshöhe bei vorgeschädigtem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 46

Ersatz von Rechtsverfolgungskosten nach rechtswidriger Filmberichterstattung durch Dritte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 09.04.2019

Der im Landgerichtsbezirk Baden-Baden wohnha:te Antragsteller macht mit seiner zum Landgericht München I …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Brandenburg Urteil 09.04.2019 LS

Zwar kommen die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 und § 10 StVO im Fall eines vorschriftswidrigen …

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 05.04.2019

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

Auskunftsansprüche aus fondsgebundenem Lebensversicherungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, denn der Antragsteller hat die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz mit dem Vorwurf fehlerhafter ärztlicher Behandlung durch den Beklagten zu …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Kartellsenat Urteil 04.04.2019 LS

Konzessionsvergabe für das Gasversorgungsnetz in Berlin

Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe · Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am … · Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle · Gewichtung der Auswahlkriterien

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 11. Zivilkammer Urteil 04.04.2019 LS

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal"

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zu einer … · sekundäre Darlegungslast des Herstellers zur internen …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 16

Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern

Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer · Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen