Urteile zu § 823 BGB – Seite 191

Bürgerliches Gesetzbuch

20.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.789 Entscheidungen

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 107

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Unterlassung eines Grundstücksverkaufs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten für ihr vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 19.11.2018

Die Kläger begehren mit der Klage von den Beklagten, ihren Nachbarn, die Entfernung von drei Kameras, welche …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger buchte bei der Beklagten für den Zeitraum 03.06.2017 bis 10.06.2017 eine Pauschalreise nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 16.11.2018

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 16.11.2018

Die Antragsteller haben das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 16.11.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Schadensersatz wegen Grenzbeschlagnahmemaßnahmen

Unions-)Markenverletzung der Wortmarke eines Kfz-Herstellers

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 28

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich

Umgehungsgeschäft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt dem Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2018

Die Parteien streiten nach Beendigung eines Landpachtvertrages um die Schadensersatzverpflichtung wegen eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Zuordnungsverwirrung bei Verwendung fremden Namens als Internetdomain

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 8

Revision im Amtshaftungsprozess

Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung … · Haftung für Fehler des Notarztes bei einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schmerzensgeld, Unterhaltsansprüche und Beerdigungskosten aufgrund des tödlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Kern darüber, in welcher Höhe der Schädiger eines Ver-kehrsunfalles bzw. seine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2018 zitiert von 25

Einziehungsanordnung im Strafverfahren

Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der … · Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über …

Strafrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 14.11.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung im Universitätsklinikum C …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Vorfalles, der sich am ##.##.2017 während eines Waschvorgangs …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Der Verfügungskläger zu 1 (im Folgenden: Verfügungskläger) ist ehemaliger Formel-1-Pilot, Rekord-Weltmeister …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.11.2018 LS

Berufungsverfahren: Rechtzeitiger Eingang der Berufungsschrift per elektronischer Post bei fehlender …

Vorliegen einer Gemeinschaft bei Vereinbarung über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.11.2018

Die Klägerin betreibt in und jeweils unter der Geschäftsbezeichnung „“ ein Fitnessstudio

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 13.11.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.11.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung in der Zeit vom 08.10.2012 bis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 13.11.2018 LS

Zur gerichtlichen Anhörung des im Ausland ansässigen Antragsgegners im eV-Verfahren

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 LS zitiert von 2

Kapitalanlagegeschäft unter Einbeziehung des vom Anlageempfänger einzuziehenden Rückkaufswerts einer …

vorsatzausschließender Tatbestandsirrtums in Bezug auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Baden-Baden 6. Strafkammer Urteil 12.11.2018

Beginn der Verjährung bei Taten nach § 266a StGB

Strafrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 12.11.2018 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadenersatz und Vorschuss wegen Abrisses des an einer Nachbarwand angebauten Gebäudes

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines gekauften Fahrzeugs geltend, das vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.11.2018 zitiert von 1

Ob zwischen der Arbeitgeberin und der Beteiligten E gemäß § 78a BetrVG ein Arbeitsverhältnis zustande …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2018

Der Kläger ist stark schwerhörig und leidet an einer schweren geistigen Behinderung mit Intelligenzminderung …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Der im Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidung kommt keine materielle Rechtskraft für den Schadensprozess …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Antragsgegner auf Zahlung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2018

Die Kläger wenden sich gegen Suchergebnisse, die in der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 zitiert von 1

Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2018

Die im November 1959 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls am 27.04.2017 auf materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger aus Anlass eines Arbeitsunfalls des Zeugen D …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.11.2018

Rechtmäßigkeit einer künftigen Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe gegen die Klägerin unter Nennung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 05.11.2018 LS

Anspruch auf Unterlassung der Erteilung unvollständiger Auskünfte nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

LG Marburg 1. Zivilkammer Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter Behandlung eines Tieres auf Schadenersatz in Anspruch Die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Recht der Medienberichterstattung

Anspruch auf Unterlassung einer Fernsehberichterstattung … · unzulässige Meinungsäußerung bei fehlenden … · Zulässigkeit der Sendung heimlich gefilmter Aufnahmen · Richtigstellungsanspruch bei wahrheitswidriger …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem Rechtsanwalt auf einem Gerichtsflur

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer Fernsehberichterstattung über eine …

Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 01.11.2018 LS zitiert von 2

Haftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen Straße

Anscheinsbeweis und Darlegungs- und Beweislast bei …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung einer Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 01.11.2018 LS zitiert von 5

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

interne Stellenausschreibung · Einladung zum Auswahlgespräch · Mehrfachbewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert