§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 201

ArbG Brandenburg 4. Kammer Teilurteil 21.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und eine Einstandsverpflichtung für zukünftige materielle und …

Arbeitsrecht

LG Braunschweig Urteil 21.03.2018 LS

Wenn ein Auto keiner Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal unterliegt und auch vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Schadenersatz wegen fehlerhafter Silikon-Brustimplantate

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abschluss eines W -Werkstattvertrags, ferner auf entgangenen Gewinn in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2018

Die Parteien streiten um die Ursachen und Folgen der Havarie des Tankmotorschiffes „X“ (im Weiteren: TMS …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 19.03.2018 LS

Verkehrsunfallklage nach Beschädigung eines Taxis

Pflicht des Klägers zur Bestimmung der Rangfolge bei … · behauptetes Eigentum an beschädigtem Fahrzeug und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2018 zitiert von 2

Oberlandesgericht HammIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2018

Die Parteien vertreiben u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.03.2018

Die Parteien streiten sich um einen Schadensersatzanspruch aus § 58 Abs.1 Ziffer 2. GmbHG in Verbindung mit § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 16.03.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Teilurteil 16.03.2018

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen § 32 KWG

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2018

Die Parteien befassen sich mit der Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb von Toren, insbesondere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 1

Haftungsquote bei verkehrswidrig abgestelltem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.03.2018 LS

Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Sekundäre Darlegungslast des beklagten Konzerns im Rahmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.03.2018

Die Beklagte betreibt als Kreditinstitut Bankgeschäfte i.S.d

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 14.03.2018

Die Klägerin pachtete und betrieb die A-Raststätten B. Die Beklagte ist verantwortlich für das Programm des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2018

Der Verfügungskläger ist ein bundesweit bekannter Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 9

Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse …

Rangfolge von Innenausgleich zwischen den Versicherern und …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 13.03.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Vorfall, welcher sich am ...2014 gegen 11:00 …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 56

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2018

Auskunftsanspruch über Mandate und Mandantenakten

Auskunftsanspruch · Mandantenakten · Rechtsnachfolge · Abtretung · Steuerberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.03.2018 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eine in X tätige Zahnärztin, die bei dem Ärztebewertungsportal ###.de registriert …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 37

Liquidation einer GmbH

Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 LS

Zivilrechtlicher und urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch

Störereigenschaft des Fotografen von Luftaufnahmen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 13.03.2018 zitiert von 1

LG Köln – 28 O 78/18

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Verkäuferin eines Kraftfahrzeugs auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2018

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2018 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.03.2018 LS

Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Zeichens mit beschreibendem Anklang

Fortbestand eines Vereins nach Amtslöschung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Aachen Sonstige 08.03.2018

Der Antrag auf Anordnung des Arrestes gemäß §§ 916 ff. ZPO ist gerechtfertigt

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit der Abberufung des Verfügungsbekagten und Berufungsklägers zu 1 (im Folgenden: Herr Y) als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 07.03.2018 LS

Ist der Autokaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller über ein Autohaus im Rahmen eines sog. Agenturgeschäfts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 06.03.2018

LG Köln – 28 O 52/18

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2018

Produkthaftung: Ansprüche aufgrund eines Produktfehlers einer Hüftprothese

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Unfall vom 18.12.2014 zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2)

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Einzelfallentscheidung – Aufrechnung mit nicht substantiiert dargelegten deliktischen Gegenansprüchen gegen …

Anspruchsübergang § 33 Abs. 2 SGB 2 · Pfändungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2018

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer ihrer Behauptung nach mangelhaften Werkleistung im Rahmen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Urteil 06.03.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, die Feststellung der Einstandspflicht der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2018 zitiert von 9

Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 05.03.2018 zitiert von 2

Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter medizinischer Behandlung

Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Schadensersatz · Drittschutz · medizinische Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 16.11.2010 auf der C-Straße bei F-F auf Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin und gegenüber der Beklagten zu 2. als …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Beschluss 02.03.2018

In Vollziehung des Arrestes werden die Ansprüche der Antragsgegnerin zu 1) gegen den Antragsgegner zu 3) aus …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 02.03.2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ansprüche aufgrund unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Veröffentlich eines Fotos einer bekannten Person beim …

Zivilrecht

SG Darmstadt 11. Kammer Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht im …

Sozialrecht Klage abgewiesen